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Allseits

Allseits Nachrichten

Allseits – ausgewogene Nachrichten. Wie versprochen, nicht wie gesendet.

Die Idee entstand unter der Dusche: morgens die Nachrichten im Bad gehört – und festgestellt, dass das öffentlich-rechtliche Angebot nicht das liefert, was es verspricht. Also machen wir es selbst.

Jeden Morgen rund zehn Minuten Nachrichten, die das ganze Spektrum abbilden, statt eine Linie zu fahren – von der Agenturmeldung bis zur Stimme, die anderswo fehlt. Wir berichten, statt zu belehren: freiheitlich und westlich orientiert, der offenen Gesellschaft und der sozialen Marktwirtschaft zugewandt – aber ohne Parteibuch und erhobenen Zeigefinger.

Hören Sie selbst. Und urteilen Sie selbst.

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  • 92 episodes
  • Avg 10 min
  • German
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  • October 4 · 9 min

    04.10. Rentenpaket 210 Milliarden, Steuerzinsen steigen, Gruene zur AfD | Allseits

    Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsausschuss des Bundestages vor den Folgekosten des Rentenpakets eins gewarnt und sie bis zum Jahr 2040 mit 210 Milliarden Euro beziffert; der Anteil der Steuereinnahmen, der in die Rente fließt, werde von gegenwärtig rund 29 Prozent auf 36,7 Prozent im Jahr 2040 wachsen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2026 soll sich der Zinssatz auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen vom kommenden Jahr an von 0,15 auf 0,3 Prozent je Monat verdoppeln; erfasst ist allein die Vollverzinsung. Die Vorsitzenden der Grünen im Bundestag, Dröge und Haßelmann, halten den bisherigen Umgang ihrer Partei mit der AfD in einem Impulspapier an die Fraktion für unzureichend. Weitere Themen: der Stellenabbau beim Maschinenbauer Paul Köster aus Medebach nach dessen Insolvenz, gut 209.000 öffentliche Ladepunkte für Elektroautos nach Daten der Bundesnetzagentur, die Berliner Vorgespräche von Linkspartei, Grünen und Sozialdemokraten, mehr als fünftausend Festnahmen bei den Schülerprotesten in Frankreich, die Äußerungen des russischen Präsidenten Putin auf dem Waldai-Forum zu Kaliningrad, ein vermisstes Ambulanzflugzeug vor der amerikanischen Ostküste und der neue italienische Feiertag zu Ehren des heiligen Franz von Assisi. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Bundesrechnungshof, Rentenpaket, Rentenpaket I, Rente, Rentenversicherung, Beitragssatz, Nachhaltigkeitsfaktor, Muetterrente, Haltelinie, Alterssicherungskommission, Haushaltsausschuss, Bundesarbeitsministerium, Jahressteuergesetz, Jahressteuergesetz 2026, Steuerzinsen, Nachzahlungszinsen, Erstattungszinsen, Vollverzinsung, Abgabenordnung, Finanzamt, Bundesverfassungsgericht, Gruene, Droege, Hasselmann, AfD, Impulspapier, INSA, Sonntagsfrage, Paul Koester, Medebach, Maschinenbau, Insolvenz, Stellenabbau, Automobilindustrie, Nordrhein-Westfalen, Bundesnetzagentur, Ladepunkte, Ladesaeulen, Elektroauto, Stuttgart, Berlin, Abgeordnetenhaus, Linkspartei, SPD, Sondierungen, Frankreich, Schuelerproteste, Nunez, Putin, Waldai, Kaliningrad, Russland, Ukraine, Schwarzes Meer, Kuestenwache, Massachusetts, Bermuda, Ambulanzflugzeug, Italien, Franz von Assisi, Assisi, Feiertag

  • October 3 · 10 min

    03.10. G7 gibt Ölreserven frei, Galeria insolvent, Staatsdefizit 98,8 Milliarden | Allseits

    Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten hat die Freigabe von einhundert Millionen Barrel Rohöl aus den strategischen Reserven beschlossen, koordiniert von der Internationalen Energieagentur; über zusätzliche Dieselvorräte soll in den kommenden Tagen beraten werden. Die Warenhauskette Galeria hat beim Amtsgericht Düsseldorf den vierten Insolvenzantrag binnen sechs Jahren gestellt, betroffen sind rund zwölftausend Beschäftigte und dreiundachtzig Filialen. Der Bund stellt der Pflegeversicherung ein zusätzliches Darlehen von bis zu siebenhundert Millionen Euro bereit, weil dem Ausgleichsfonds schon im November Geld fehlen könnte. Weitere Themen: die vorläufigen Netzentgelte 2027 von 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW, das öffentliche Finanzierungsdefizit von 98,8 Milliarden Euro im ersten Halbjahr nach Angaben des Statistischen Bundesamts, der Übermittlungsfehler im Berliner Wahlkreis Spandau, die Anklage gegen zwei Iraner in Großbritannien wegen geplanter Anschläge auf die jüdische Gemeinde in Manchester, die Schülerproteste in Frankreich, die abgelehnten Mieterschutz-Dekrete in Spanien, die gesperrten Brücken in Kiew, ein nordkoreanischer Raketenstart und der Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: G7, Internationale Energieagentur, IEA, Ölreserven, Rohöl, Diesel, Galeria, Galeria Karstadt Kaufhof, Insolvenz, Amtsgericht Düsseldorf, NRDC, Pflegeversicherung, Ausgleichsfonds, Darlehen, Linnemann, Netzentgelte, Strompreis, 50Hertz, Amprion, TenneT, TransnetBW, Klima- und Transformationsfonds, Statistisches Bundesamt, Destatis, Finanzierungsdefizit, Staatsdefizit, Berlin, Spandau, Abgeordnetenhaus, Bröchler, AfD, CDU, Metropolitan Police, Manchester, Iran, Terrorismus, Frankreich, Schülerproteste, Geffray, Lecornu, Spanien, Junts, Zwangsräumung, Kiew, Klitschko, Ukraine, Nordkorea, Tag der Deutschen Einheit, Bremen, Bovenschulte, Merz, Bessent, Trump

  • October 2 · 10 min

    02.10. EU-Rueckkehrzentren beschlossen, Drohnenregiment der Bundeswehr, Sperrung Hannover-Berlin | Allseits

    Die Bundeswehr stellt im kommenden Jahr ein eigenes Drohnenregiment mit bis zu sechshundert Soldaten auf; Verteidigungsminister Boris Pistorius kuendigte das auf dem Truppenuebungsplatz Bergen an. Der Bundesgerichtshof erklaerte die Preiserhoehung beim Abonnement Amazon Prime aus dem Jahr 2022 fuer unwirksam, und die Deutsche Bahn hat die Strecke von Hannover nach Berlin fuer vierzehn Monate vollstaendig gesperrt. Ausserdem: Das Bundeskanzleramt stoppt den Zuckersteuer-Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil, das Deutschlandticket steigt zum 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro, die EU-Innenminister nehmen die Rueckkehrverordnung mit Rueckkehrzentren in Drittstaaten an, die letzten deutschen Soldaten verlassen den Irak, russische Drohnen treffen eine Bruecke in Kiew, in Tennessee scheitert eine Hinrichtung, die Innenministerkonferenz gibt das Einstimmigkeitsprinzip auf und der Bund der Steuerzahler legt sein Schwarzbuch vor. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Bundeswehr, Drohnenregiment, Boris Pistorius, Bergen, Helsing, Stark, Rheinmetall, BGH, Bundesgerichtshof, Amazon Prime, Verbraucherzentrale NRW, Deutsche Bahn, Hannover, Berlin, Generalsanierung, Stendal, Zuckersteuer, Lars Klingbeil, Kanzleramt, Deutschlandticket, Koordinierungsrat, VDV, EU-Rueckkehrverordnung, Return Hubs, Alexander Dobrindt, Amnesty International, Irak, Erbil, Peschmerga, Islamischer Staat, Kiew, Ukraine, Suedbruecke, Tennessee, Christa Pike, Hinrichtung, Innenministerkonferenz, IMK, Einstimmigkeitsprinzip, AfD, Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch, Reiner Holznagel

  • October 1 · 11 min

    01.10. Pflegebeitrag für Kinderlose, Inflation 3,3 Prozent, US-Abzug aus dem Irak | Allseits

    Das Bundeskabinett hat die erste Stufe der Pflegereform beschlossen: Der Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,3 auf 0,9 Prozentpunkte, der Entlastungsbetrag in der häuslichen Pflege wird durch ein Sozialraumbudget ersetzt. Die Verbraucherpreise lagen im September nach der vorläufigen Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes 3,3 Prozent über dem Vorjahresmonat, getrieben von Kraftstoffen und Haushaltsenergie. Seit Mitternacht gilt die niedrigere Energiesteuer auf Benzin und Diesel; der Wirtschaftsverband Fuels und Energie kündigt die vollständige Weitergabe an, Ifo-Präsident Clemens Fuest und der DIW-Ökonom Tomaso Duso halten die Maßnahme für falsch. Die amerikanischen Streitkräfte haben nach zwölf Jahren den Irak verlassen und die Mission Inherent Resolve beendet. Auf einem Flydubai-Flug nach Tel Aviv griff nach Angaben der israelischen Regierung ein Pilot seinen Kollegen mit einem Messer an; Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz sprachen von einem verhinderten Terroranschlag. Der blinde Fleck des Tages: Das Bundesgesundheitsministerium beendet die Förderung der Cochrane Deutschland Stiftung. Außerdem: der Haushaltsausschuss und die Stellenwünsche von Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof, das Betriebsende der Deko-Kette Depot, Vorgespräche in Berlin und eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu Amazon Prime. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Pflegereform, Pflegeversicherung, Kinderlose, Linnemann, Inflation, Verbraucherpreise, Statistisches Bundesamt, Destatis, Tankrabatt, Energiesteuer, Spritpreise, Ifo, Clemens Fuest, DIW, Tomaso Duso, en2x, Irak, Inherent Resolve, Islamischer Staat, IS, Flydubai, Tel Aviv, Netanjahu, Israel Katz, Ben Gvir, Ukraine, Kiew, Sumy, Cochrane, Cochrane Deutschland Stiftung, IQWiG, evidenzbasierte Medizin, Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof, Haushalt 2027, Depot, Gries Deco, Berlin, Amazon Prime, Bundesgerichtshof, BGH

  • September 30 · 10 min

    30.09. Supreme Court zu Abschiebungen, Warnung zur Rentenreform, Anklage gegen Schlesinger | Allseits

    Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Regierung von Donald Trump einstweilen erlaubt, Migranten wieder in Drittstaaten abzuschieben, ohne dass die Betroffenen vorher Einwände erheben können; die Hauptsache wird im Dezember verhandelt. In Berlin warnen 46 Wirtschaftswissenschaftler um Monika Schnitzer und Clemens Fuest die Bundesregierung davor, das Paket der Rentenkommission wieder aufzuschnüren; vor allem wenden sie sich gegen eine Rücknahme des geplanten Auslaufens der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Bei der Pflegereform blieb eine Spitzenrunde im Kanzleramt ohne Ergebnis, der Gesetzentwurf von Carsten Linnemann steht dennoch auf der Tagesordnung des Kabinetts. Weitere Themen: Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp war jahrelang Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat das Staatsunternehmen Sefe zur Gaseinspeicherung angewiesen. Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen die frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger wegen Untreue und Betrugs zugelassen. Dazu das IAB-Arbeitsmarktbarometer, die Selbstverpflichtung der amerikanischen KI-Branche im Weissen Haus, wieder steigende Oellieferungen durch die Strasse von Hormus, der Boeing-Auftrag der US-Marine und ein EuGH-Urteil zu Energiepreis-Rueckforderungen. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Supreme Court, Oberster Gerichtshof, Abschiebungen, Drittstaaten, Donald Trump, Rentenreform, Rentenkommission, Rente mit 63, Monika Schnitzer, Clemens Fuest, Sachverstaendigenrat, Ifo, Pflegereform, Carsten Linnemann, Pflegedeckel, Elif Eralp, Rote Hilfe, Die Linke, Berlin, Verfassungsschutz, Katherina Reiche, Sefe, Gasspeicher, Erdgas, IAB, Arbeitsmarktbarometer, Kuenstliche Intelligenz, KI, Weisses Haus, Mark Zuckerberg, Dario Amodei, Anthropic, Nvidia, Alphabet, Strasse von Hormus, Vortexa, Kpler, Iran, Boeing, US Navy, Super Hornet, EuGH, Europaeischer Gerichtshof, Dreijahresloesung, Fernwaerme, Bundesgerichtshof, rbb, Patricia Schlesinger, Rundfunkbeitrag, Untreue

  • September 29 · 10 min

    29.09. Biontech schließt drei Werke, Metro zwangsverwaltet, Putin erhöht Sollstärke | Allseits

    Der Impfstoffhersteller Biontech gibt seine drei deutschen Produktionsstandorte auf: Tübingen wird Ende 2027 geschlossen, Marburg Anfang 2028 und Idar-Oberstein Ende 2028; betroffen sind rund 1.800 Beschäftigte. Ein Verkauf der Werke sei am schwierigen Markt- und Investitionsumfeld gescheitert. Besonders scharf fällt die Kritik in Tübingen aus, weil Biontech den Wettbewerber CureVac Ende 2025 übernommen und angekündigt hatte, den Standort einzubinden. Und Russland hat das Geschäft des Handelskonzerns Metro im Land per Präsidialdekret unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt: 91 Großhandelsmärkte mit rund 9.000 Beschäftigten. Außerdem: Volkswagen und der chinesische Batteriehersteller Gotion beteiligen sich wechselseitig an Zellfabriken in Spanien, der Slowakei und Marokko. Evonik soll ein Übernahmeangebot der BASF über rund 10,3 Milliarden Euro zurückgewiesen haben. Präsident Wladimir Putin hebt die Sollstärke der russischen Streitkräfte auf rund 2,44 Millionen Personen an, darunter gut 1,55 Millionen Militärangehörige; Wolodymyr Selenskyj spricht von einer zusätzlichen Mobilmachung. In Kiew wird das Gebäude der Nationalen Akademie der Wissenschaften getroffen. Magdalena Andersson gibt in Schweden ihren Auftrag zur Regierungsbildung zurück, und Washington weist Angaben des eigenen Botschafters zu einem Waffenangebot an China zurück. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts habe gut ein Viertel der Beschäftigten eine Einwanderungsgeschichte, in mehreren Mangelberufen mehr als die Hälfte; wie schnell Eingewanderte Arbeit finden, hänge unter anderem von Herkunft und Aufenthaltsdauer ab. Dazu der eGovernment-Monitor 2026: Nur noch 32 Prozent der Menschen in Deutschland haben großes Vertrauen in den Staat. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Biontech, CureVac, Tübingen, Marburg, Idar-Oberstein, Boris Palmer, Ingmar Hoerr, Impfstoff, Standortschließung, Metro, Metro AG, Russland, Zwangsverwaltung, Präsidialdekret, Nestlé, Auchan, Volkswagen, VW, PowerCo, Gotion, Valencia, Sagunt, Batteriezellen, Slowakei, Marokko, Kathodenmaterial, Evonik, BASF, RAG-Stiftung, Übernahme, Chemieindustrie, Wladimir Putin, Sollstärke, Streitkräfte, Mobilmachung, Tass, Wolodymyr Selenskyj, Ukraine, Kiew, Kyjiw, Nationale Akademie der Wissenschaften, Vitali Klitschko, Charkiw, Ihor Terechow, Tula, Woronesch, Drohnen, Schweden, Magdalena Andersson, Sozialdemokraten, Riksdag, Regierungsbildung, Linkspartei, Moderate, Donald Trump, David Perdue, Xi Jinping, China, Waffenverkäufe, Außenministerium, Taiwan, eGovernment-Monitor, Initiative D21, Technische Universität München, Kantar, Verwaltungsdigitalisierung, Vertrauen in den Staat, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Statistisches Bundesamt, Destatis, Mikrozensus, Einwanderungsgeschichte, Engpassberufe, Erwerbstätigkeit, Bundesagentur für Arbeit, Tariflohn, Dachdeckerhandwerk, Gerüstbauerhandwerk, IG BAU, ZVDH

  • September 28 · 10 min

    28.09. Rücktritt Vucic, Stichwahlen Niedersachsen, neue EU-Werberegeln | Allseits

    Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat sein Amt niedergelegt; er will bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei antreten und Ministerpräsident werden. Die Amtsgeschäfte führt übergangsweise Parlamentspräsidentin Ana Brnabic. In Niedersachsen sind in 123 Städten und Landkreisen Stichwahlen entschieden worden: Belit Onay bleibt Oberbürgermeister von Hannover, in Salzgitter setzte sich Frank Klingebiel gegen die AfD-Bewerberin Patricia Mair durch, und in Oldenburg verlor die SPD das Rathaus an den parteilosen Jascha Rohr. Außerdem: Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann weist den von der SPD verlangten Deckel für die Eigenanteile im Pflegeheim zurück, der für Mittwoch angestrebte Kabinettsbeschluss zur Pflegereform ist offen. Seit dem 27. September ist Werbung mit pauschalen Umweltversprechen gegenüber Verbrauchern verboten; die Umstellung kostet die Wirtschaft laut Gesetzentwurf der Bundesregierung einmalig rund 356 Millionen Euro. Der Verkauf des Mercedes-Werks Ludwigsfelde an KNDS verzögert sich laut Handelsblatt. Die britische Anti-Terror-Polizei nimmt fünf Männer nahe dem Luftwaffenstützpunkt Fairford fest. Die Schweiz lehnt eine Verschärfung der Neutralität ab, der Rassemblement National erreicht erstmals Fraktionsstärke im französischen Senat, in Charkiw werden 15 Menschen verletzt, und das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über die Erbschaftsteuer. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Aleksandar Vucic, Serbien, Belgrad, Ana Brnabic, SNS, Fortschrittspartei, Novi Sad, Stichwahl, Niedersachsen, Kommunalwahl, Hannover, Belit Onay, Axel von der Ohe, Salzgitter, Frank Klingebiel, Patricia Mair, AfD, Oldenburg, Jascha Rohr, Ulf Prange, Pflegereform, Pflegeversicherung, Carsten Linnemann, Magnus Jung, Matthias Miersch, Eigenanteil, Pflegeheim, vdek, Verband der Ersatzkassen, Greenwashing, Umweltwerbung, UWG, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Richtlinie 2024/825, EmpCo, Klimaneutralität, Handelsverband Deutschland, HDE, Mercedes-Benz, Ludwigsfelde, KNDS, Arminius, Bundeswehr, RAF Fairford, Whelford, Anti-Terror-Polizei, Vicki Evans, Iran, Schweiz, Neutralitätsinitiative, Ernährungsinitiative, Pro Schweiz, SVP, Ignazio Cassis, Frankreich, Senat, Rassemblement National, Marine Le Pen, Sebastien Chenu, UDR, Ukraine, Charkiw, Ihor Terechow, Butscha, Vitali Klitschko, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, Erbschaftsteuer

  • September 27 · 10 min

    27.09. Hormus-Plan abgelehnt, Wadephul trifft Lawrow, Olympia-Bewerber München | Allseits

    US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus abgelehnt; Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte Washington über Katar einen Sieben-Tage-Plan übermitteln lassen, für den Teheran zunächst amerikanische Zugeständnisse verlangt. Bundesaußenminister Johann Wadephul und Russlands Außenminister Sergej Lawrow sind in New York erstmals seit Kriegsbeginn bilateral zusammengekommen, ohne sich anzunähern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlangt beim Münchner Treffen der europäischen Innenminister ein erweitertes Mandat für die Grenzschutzagentur Frontex und treibt Abschiebezentren in Drittstaaten voran – die Bundesregierung ist dazu laut Bundestagsdrucksache 21/8064 allerdings erst in ersten Gesprächen mit möglichen Partnerländern. Außerdem: München wird deutscher Olympia-Bewerber, die Berliner SPD nimmt die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen an, das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer nimmt ab 1. Oktober auch Abschriften von Patientenverfügungen auf, bei Biontech läuft die Frist für die Werke Marburg und Idar-Oberstein ab, Boeing räumt einen Softwarefehler an der 737 MAX ein, OpenAI setzt das Training seiner stärksten Modelle aus, die Bundesregierung nennt erstmals Zahlen zu den neuen Asylgrenzverfahren, und in der Ukraine gehen die russischen Luftangriffe weiter. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Straße von Hormus, Hormus, Iran, Donald Trump, Abbas Araghtschi, Katar, Seeblockade, Johann Wadephul, Sergej Lawrow, Russland, Vereinte Nationen, UN-Generaldebatte, Alexander Dobrindt, Frontex, Munich Migration Meeting, Return Hubs, Rückkehrzentren, Ceuta, Asylgrenzverfahren, GEAS, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Linksfraktion, München, Olympia, DOSB, Deutscher Olympischer Sportbund, Thomas Weikert, Berlin, Linkspartei, Elif Eralp, Steffen Krach, Vorsorgeregister, Bundesnotarkammer, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Biontech, Marburg, Idar-Oberstein, IG BCE, Boeing, 737 MAX, FAA, Wall Street Journal, Southwest Airlines, United Airlines, OpenAI, künstliche Intelligenz, Ukraine, Selenskyj, Saporischschja, Putin

  • September 26 · 10 min

    26.09. Bundespolizeigesetz beschlossen, Wohngeld sinkt, BASF sondiert Evonik | Allseits

    Bundestag und Bundesrat haben die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen: Die Bundespolizei darf in Waffen- und Messerverbotszonen an Bahnhöfen künftig ohne konkreten Verdacht kontrollieren, Aufenthaltsverbote verhängen und Videoaufnahmen mit künstlicher Intelligenz auswerten. Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2027 sinken - die Länder warnen vor höheren Kosten für die Kommunen, während die Zahl der Wohngeldhaushalte mit 1,3 Millionen einen Höchststand erreicht hat. Die Sozialdemokraten drohen, die Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann zu blockieren. Außerdem: Energiesteuersenkung ab 1. Oktober, antragsloses Kindergeld ab 2027, Halterhaftung für E-Scooter, BASF bestätigt Sondierungen zur Übernahme von Evonik, Sondierungen der Berliner Linkspartei mit Grünen und SPD, das italienische Verschleierungsverbot an Schulen, der iranische Sieben-Tage-Plan zur Straße von Hormus sowie neue Angriffe in der Ukraine. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Bundespolizeigesetz, Bundespolizei, Bundesrat, Bundestag, Wohngeld, Statistisches Bundesamt, Destatis, Pflegereform, Pflegeversicherung, Carsten Linnemann, Tim Klüssendorf, SPD, Tankrabatt, Energiesteuer, Kindergeld, antragsloses Kindergeld, E-Scooter, Elektrokleinstfahrzeuge, Halterhaftung, BASF, Evonik, RAG-Stiftung, Berlin, Linkspartei, Abgeordnetenhaus, Italien, Giorgia Meloni, Verschleierungsverbot, Iran, Hormus, Araghtschi, Ukraine, Kiew, Charkiw, Lettland, Nato

  • September 25 · 10 min

    25.09. Institute: 1,3 % Wachstum, Tankrabatt ab 1. Oktober, Frankreich schützt Yanbu | Allseits

    Frankreich entsendet nach Angaben von Präsident Macron Soldaten, Radar- und Abwehrsysteme nach Saudi-Arabien, um den Öl- und Gashafen Yanbu am Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Miliz zu schützen. In Berlin sollen Bundestag und Bundesrat die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschließen, die vom 1. Oktober an für drei Monate bis zu 17 Cent je Liter bringt. Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute heben ihre Wachstumsprognose für 2026 von 0,6 auf 1,3 Prozent an, warnen aber vor einem Staatsdefizit von 4,7 Prozent bis 2028. Außerdem: die Tarifforderung der IG Metall von fünf Prozent, die erste Lesung zur Widerspruchslösung bei der Organspende, der Verbleib des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz bei Rheinland-Pfalz, die nicht offengelegten Moderatorenhonorare der Bundesregierung, ein Angriff in Düsseldorf, der Streitbeitritt der amerikanischen Regierung im Verfahren um die EU-Buße gegen X, das Staatsbankett für Xi Jinping in Washington und das ukrainische Angebot einer Energie-Waffenruhe. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Macron, Frankreich, Saudi-Arabien, Yanbu, Huthi, Rotes Meer, Straße von Hormus, Tankrabatt, Energiesteuer, Spritpreise, Benzin, Diesel, Gemeinschaftsdiagnose, Wirtschaftsforschungsinstitute, Herbstgutachten, ifo, Geschäftsklimaindex, IG Metall, Gesamtmetall, Tarifrunde, Organspende, Widerspruchslösung, Transplantationsgesetz, Ministerpräsidentenkonferenz, MPK, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schnieder, Schulze, Öffentlichkeitsarbeit, Moderatorenhonorare, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Bundestagsdrucksache, Düsseldorf, Staatsschutz, Antisemitismus, Elon Musk, X, Digital Services Act, Gesetz über digitale Dienste, Europäische Kommission, Trump, Xi Jinping, Selenskyj, Ukraine, Waffenruhe

  • September 24 · 10 min

    24.09. Zollpause USA-China, Xi in Washington, Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch | Allseits

    Die Vereinigten Staaten setzen ihre zusätzlichen Zölle auf Einfuhren aus China bis zum 10. Januar aus. Finanzminister Scott Bessent sprach von einer Verlängerung des sogenannten Busan-Abkommens; die Mitteilung fiel mit dem Beginn des Staatsbesuchs von Chinas Präsident Xi Jinping bei Donald Trump zusammen. In Berlin beschloss das Bundeskabinett einen Zehn-Punkte-Plan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen und das Ende der Papierbon-Pflicht zum 1. Januar 2028. Außerdem: In Sachsen-Anhalt verhandeln AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht über eine Landesregierung, der Bundestag berät die Reform des Nachrichtendienstrechts, und das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt den Messerangreifer von Essen zu neun Jahren Jugendstrafe. Dazu der Anschlag bei Ramallah, die Einladung Wladimir Putins zum G20-Gipfel in Miami, die Streichung von Alischer Usmanow und Michail Fridman von der EU-Sanktionsliste, die Kämpfe um Mekele in Äthiopien, die Halbjahreszahlen von Bosch und der Rückzug Berlins aus dem Olympia-Rennen. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Zollpause, Zoelle, USA, China, Xi Jinping, Donald Trump, Scott Bessent, Busan-Abkommen, Handelsstreit, Sozialmissbrauch, Sozialbetrug, Buergergeld, Grundsicherung, Baerbel Bas, Alexander Dobrindt, Friedrich Merz, Bonpflicht, Kassenbon, Bundeskabinett, Sachsen-Anhalt, AfD, BSW, Buendnis Sahra Wagenknecht, Nachrichtendienste, BND, Verfassungsschutz, Bundesaerztekammer, Essen, Oberlandesgericht Duesseldorf, Islamismus, Ramallah, Westjordanland, Israel, Jechiel Leiter, Hamas, Wladimir Putin, G20, Miami, Marco Rubio, EU-Sanktionen, Usmanow, Fridman, Tigray, Mekele, Aethiopien, Bosch, Olympia, Berlin, DOSB

  • September 23 · 11 min

    23.09. Grönland-Abkommen, Iran-USA-Gespräche, Union hinter Merz, Evonik-Stellenabbau | Allseits

    Die Vereinigten Staaten, Dänemark und Grönland haben am Rande der UN-Vollversammlung in New York ein Sicherheitsabkommen über die Arktisinsel unterzeichnet; in Kraft treten kann es erst nach Zustimmung des dänischen Parlaments und des grönländischen Inatsisartut. Ebenfalls in New York verhandelten Vertreter der Vereinigten Staaten und des Iran erstmals seit Monaten wieder direkt miteinander — der iranische Außenminister Araghtschi traf Sondergesandten Witkoff und Präsidentenberater Kushner, ein weiteres Treffen ist vorgesehen. Donald Trump rechnet nach den Zwischenwahlen mit einem Abkommen. Außerdem: Die Unionsfraktion stellt sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz und verlangt Tempo bei Renten- und Pflegereform. In Berlin stößt eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Vorbehalte von SPD-Spitze und Zentralrat der Juden. Evonik kündigt den Abbau von 3.200 Stellen an, davon 2.150 in Deutschland. Der Schutzentzug bei syrischen Staatsangehörigen steigt sprunghaft, das Bundesinnenministerium will die Widerrufsprüfungen ausweiten. Wolodymyr Selenskyj schlägt eine Teilwaffenruhe vor, der Kreml lehnt ab. René Benko wird in Innsbruck zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, Siemens erhält einen Milliardenauftrag der ÖBB, und nach dem Drohnenfund bei Wunstorf prüfen Ermittler eine verdächtige Substanz. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Grönland, Dänemark, Frederiksen, Nielsen, Trump, Arktis, Inatsisartut, Iran, USA, Vereinigte Staaten, Araghtschi, Witkoff, Kushner, UN-Generalversammlung, Vereinte Nationen, Netanjahu, Israel, Merz, CDU, Unionsfraktion, Frei, Brinkhaus, Czaja, Rentenreform, Pflegereform, Bürgerversicherung, Berlin, Die Linke, Zentralrat der Juden, Schuster, Koçak, Evonik, Chemieindustrie, Stellenabbau, Rettig, Dobrindt, BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Syrien, Syrer, Schutzstatus, Widerrufsprüfung, Selenskyj, Ukraine, Peskow, Kreml, Putin, Benko, Signa, Karstadt, Kaufhof, Siemens, Hitachi Rail, ÖBB, Stellwerk, Wunstorf, Bundeswehr, Drohne, Generalbundesanwalt

  • September 22 · 10 min

    22.09. Tankrabatt 17 Cent, höhere Sozialabgaben 2027, CDU-Rücktritte in Schwerin | Allseits

    Das Bundeskabinett hat im Umlaufverfahren einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 14 Cent je Liter senkt; mit der geringeren Mehrwertsteuer sinkt der Preis um bis zu 17 Cent, und zwar vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember. Die Steuerausfälle von rund zweieinhalb Milliarden Euro tragen Bund und Länder je zur Hälfte. Nach einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums steigen 2027 die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 6.375 Euro und in der Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 8.850 Euro im Monat. In Mecklenburg-Vorpommern sind der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters, die stellvertretende Landesvorsitzende Ann Christin von Allwörden und Generalsekretärin Katy Hoffmeister nach dem verpassten Einzug in den Landtag zurückgetreten; Philipp Amthor übernimmt kommissarisch. Weitere Themen: die Absprache von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht über das Landtagspräsidium in Sachsen-Anhalt, die Herbstprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft, die Fahndung nach dem Tod eines 15-Jährigen in Marsberg, das Ergebnis der russischen Duma-Wahl, der Streit in der Europäischen Union über die Russland-Sanktionen und die Usmanow-Streichung, Haftstrafen gegen fünf südkoreanische Offiziere, der vierte Produktionsrückgang im deutschen Maschinenbau und das Telefonat von Außenminister Wadephul mit Wang Yi zur Straße von Hormus. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Tankrabatt, Energiesteuer, Spritpreis, Spritpreisdeckel, Benzin, Diesel, Beitragsbemessungsgrenze, Sozialabgaben, Krankenversicherung, Rentenversicherung, BMAS, Bundesarbeitsministerium, CDU, Daniel Peters, Philipp Amthor, Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Sachsen-Anhalt, AfD, BSW, Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Ulrich Siegmund, IW Köln, Institut der deutschen Wirtschaft, Konjunkturprognose, Marsberg, Hochsauerlandkreis, Duma-Wahl, Geeintes Russland, Pamfilowa, EU-Sanktionen, Alischer Usmanow, Michail Fridman, Südkorea, Yoon Suk Yeol, Kriegsrecht, VDMA, Maschinenbau, Johannes Gernandt, Wadephul, Wang Yi, Straße von Hormus, Bab al-Mandab, Oktoberfest

  • September 21 · 10 min

    21.09. AfD gewinnt Mecklenburg-Vorpommern, CDU unter fuenf Prozent, Linke siegt Berlin | Allseits

    Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach dem vorlaeufigen Ergebnis mit 38,2 Prozent gewonnen, vor der SPD von Ministerpraesidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent. Die CDU kam auf 4,9 Prozent und verfehlte damit erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament. In Berlin wurde Die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals staerkste Kraft im Abgeordnetenhaus, vor CDU, AfD, Gruenen und SPD. Ausserdem: Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet die Ergebnisse als Desaster und will im Amt bleiben. Vor dem Landgericht Berlin beginnt der Prozess gegen den frueheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss. Die IG Metall ruft zum bundesweiten Aktionstag in der Automobilindustrie auf. Der Maskenstreit um E-Mails von Jens Spahn geht vor das Oberlandesgericht Koeln. Der Rundfunkrat der Deutschen Welle nimmt die Einstellung des griechischen Programms zurueck. Dazu die russische Duma-Wahl, ein ukrainischer Drohnenangriff auf Moskau und das Moskauer Umland, ein nordkoreanischer Raketenstart und der Teileinsturz einer Kindertagesstaette in Wolfsburg. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, MV-Wahl, AfD, Leif-Erik Holm, SPD, Manuela Schwesig, CDU, Fuenfprozenthuerde, Abgeordnetenhauswahl Berlin, Berlin-Wahl, Die Linke, Elif Eralp, Stefan Evers, Friedrich Merz, Andreas Scheuer, Pkw-Maut, Landgericht Berlin, Falschaussage, IG Metall, Automobilindustrie, Stellenabbau, Jens Spahn, Maskenstreit, Oberlandesgericht Koeln, Deutsche Welle, DW, Rundfunkrat, Staatsduma, Duma-Wahl, Einiges Russland, Russland, Ukraine, Moskau, Kapotnja, Nordkorea, Wonsan, Wolfsburg, Kita, Forschungsgruppe Wahlen, Landeswahlleiterin

  • September 20 · 9 min

    20.09. Russland-Sanktionsgesetz in Kraft, Breuer an die Nato-Spitze, Wahltag | Allseits

    Präsident Trump hat das Sanktionsgesetz gegen Russland und den Iran unterzeichnet: Binnen dreißig Tagen sollen Zölle von bis zu hundert Prozent gegen die fünf größten Abnehmer russischen Öls und Gases greifen, erfasst werden auch Banken, rüstungsnahe Netzwerke und die Schattenflotte. Die Führung in Teheran hat den Vereinigten Staaten über Vermittler Bedingungen für ein Kriegsende übermittelt; über Riad stieg eine Rauchsäule auf, nachdem die Huthi-Miliz Angriffe auf die saudische Hauptstadt und auf Aramco-Anlagen in Yanbu erklärt hatte. Italien sichert die Meerenge Bab al-Mandab nun im Alleingang. Generalinspekteur Carsten Breuer wird Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die Bundeswehr mustert erstmals Männer ohne Interessenbekundung am Wehrdienst. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt gegen dreizehn Beschuldigte wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in der ambulanten Intensivpflege. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Informationspflicht der Krankenkassen über Beitragserhöhungen zurückholen, das Weiße Haus verweigert Journalisten von CNN und MS Now den Zutritt, Frankreichs Schuldenquote erreicht einen Rekordwert — und in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird gewählt. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Sanktionen Russland, Lindsey Graham Act, Trump, Iran, Hormus, Huthi, Riad, Aramco, Bab al-Mandab, Aspides, Italien, Crosetto, Carsten Breuer, Nato, Militärausschuss, Bundeswehr, Wehrdienst, Musterung, Wehrerfassung, Abrechnungsbetrug, Intensivpflege, Staatsanwaltschaft Wuppertal, Krankenkassen, Zusatzbeitrag, Sonderkündigungsrecht, Linnemann, Pressefreiheit, CNN, MS Now, Frankreich, Staatsverschuldung, Insee, Landtagswahl, Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, Berlin, Abgeordnetenhaus

  • September 19 · 10 min

    19.09. Tankrabatt und Spritpreisdeckel, Grönland-Abkommen, Volkswagen senkt Prognose | Allseits

    Bund und Länder haben sich auf ein Entlastungspaket bei den Kraftstoffpreisen geeinigt: Vom 1. Oktober bis zum Jahresende sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um vierzehn Cent je Liter, einschließlich Mehrwertsteuer sind das rund siebzehn Cent; über einen vorübergehenden Preisdeckel spätestens ab Januar verhandelt die Regierung noch mit der Mineralölwirtschaft. Dänemark, Grönland und die Vereinigten Staaten einigen sich auf ein Verteidigungsabkommen mit unbefristeten Stationierungsrechten für amerikanische Streitkräfte; die Parlamente müssen noch zustimmen. Volkswagen senkt die Gewinnerwartung wegen einer Milliardenabschreibung im Zusammenhang mit Porsche. Außerdem: eine Sonderprüfung stellt bei Projekten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Jemen rund eine Million Euro Betrug und vierzehn Millionen Euro weiteren Schaden fest, Trump kündigt den Entzug des Zugangs zum Weißen Haus für CNN, Politico und MS Now an, Pistorius nimmt die erste F-35A für die Bundeswehr entgegen, 3,3 Milliarden Euro der Europäischen Union für die Ukraine, ein festgesetzter Öltanker in der Straße von Hormus, Warren Buffett gibt den Verwaltungsratsvorsitz bei Berkshire Hathaway ab, der Versandhändler Böttcher stoppt seine Europa-Expansion, 25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident Thaci und der Beginn des 191. Oktoberfests. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Tankrabatt, Spritpreisdeckel, Energiesteuer, Benzinpreis, Dieselpreis, Klingbeil, Übergewinnsteuer, Grönland, Dänemark, Frederiksen, Trump, NATO, Volkswagen, VW, Porsche, Gewinnwarnung, GIZ, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Jemen, KPMG, CNN, Politico, Pressefreiheit, Pistorius, F-35, Bundeswehr, Büchel, Ukraine, von der Leyen, Selenskyj, Patriot, Hormus, Revolutionsgarden, Iran, Warren Buffett, Berkshire Hathaway, Howard Buffett, Böttcher, Verpackungsverordnung, EU-Bürokratie, Kosovo, Hashim Thaci, Den Haag, Oktoberfest, Wiesn

  • September 18 · 9 min

    18.09. Konsulat Bonn geschlossen, Anschlagsplan gegen Bremer Kirche, Spritpreise, Duma-Wahl | Allseits

    Das russische Generalkonsulat in Bonn ist seit heute geschlossen; angeordnet hatte die Bundesregierung den Schritt, nachdem sie Moskau für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig-Halle verantwortlich gemacht hatte. Moskau antwortet mit denselben Schritten: Auch das deutsche Generalkonsulat in Sankt Petersburg schließt, die drei Goethe-Institute in Russland mussten ihre Arbeit bereits Mitte September einstellen. Im brandenburgischen Landkreis Barnim lässt die Bundesanwaltschaft einen 24-jährigen Iraker festnehmen: Er soll die Ideologie des Islamischen Staats teilen, eine Kirche in Bremen ausgespäht und sich eine Schusswaffe beschafft haben. Außerdem: CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellt eine Entlastung von 21 bis 25 Cent je Liter Kraftstoff in Aussicht, Finanzminister Lars Klingbeil wirbt beim EU-Finanzministertreffen in Dublin für eine Übergewinnsteuer — beschlossen ist nichts. Italien setzt die Kraftfahrzeugsteuer für 14,5 Millionen Fahrzeuge aus. In Wuppertal wird nach einer Brandlegung an der Synagoge ein Verdächtiger festgenommen. Die Berliner Polizei zählt vom 2. August bis zum 8. September allein bei der AfD 601 zerstörte oder beschädigte Wahlplakate. Ab 27. September gelten neue EU-Label für Gewährleistung und Garantie, in Russland beginnt die Duma-Wahl ohne die Liste der Oppositionspartei Jabloko, Washington gibt den Verkauf von 48 F-35 an Saudi-Arabien frei, eine UN-Untersuchungsmission legt ihren Iran-Bericht vor und die Bank of Japan hebt den Leitzins auf den höchsten Stand seit 1995. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Generalkonsulat Bonn, Russland, Goethe-Institut, Wadephul, Sankt Petersburg, Leipzig-Halle, Bundesanwaltschaft, Generalbundesanwalt, Barnim, Bremen, Islamischer Staat, IS, Wuppertal, Synagoge, Spritpreise, Benzinpreis, Dieselpreis, Mehrwertsteuer, Uebergewinnsteuer, Übergewinnsteuer, Hoppermann, Klingbeil, Reiche, Dublin, Ecofin, EU-Finanzminister, Italien, Meloni, Kfz-Steuer, Berlin, Abgeordnetenhauswahl, Wahlplakate, AfD, Staatsschutz, Gewaehrleistung, Gewährleistung, Garantie, EU-Label, Verbraucherrechte, Duma, Staatsduma, Russland Wahl, Jabloko, F-35, Saudi-Arabien, Israel, Vereinte Nationen, UN, Iran, Bank of Japan, Leitzins

  • September 17 · 10 min

    17.09. Fed-Zinserhoehung, Mindeststrafe fuer Messerangriffe, Russland-Sanktionen, Merz | Allseits

    Die amerikanische Notenbank hat ihren Leitzins zum ersten Mal seit Juli 2023 angehoben — einstimmig um einen Viertelpunkt auf ein Zielband von 3,75 bis 4,00 Prozent. Der Vorsitzende Kevin Warsh begründet den Schritt mit einer Teuerung über dem Zwei-Prozent-Ziel. In Deutschland beschließt das Bundeskabinett einen Zehn-Punkte-Plan als Konsequenz aus dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin: Besonders gefährliche Messerangriffe sollen künftig als Verbrechen gelten und mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden. Außerdem: Nach dem Senat verabschiedet auch das Repräsentantenhaus das Sanktionsgesetz gegen Russland mit Einreiseverboten gegen Wladimir Putin und Maßnahmen gegen die Schattenflotte. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt seine Reise zur UN-Vollversammlung ab und beruft das CDU-Präsidium für Sonntag ein. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet auf sieben Prozent zu senken. Ursula von der Leyen bietet Kanada eine assoziierte Mitgliedschaft an, Mark Carney spricht in Straßburg, Donald Trump droht mit Zöllen. Dazu der EU-Entwurf für ein Mindestalter in sozialen Netzwerken, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und der Umbau von ARD und ZDF, sechzig stillgelegte Stadtbahnen in Bonn, der UN-Bericht zu Venezuela und der Ukraine-Krieg. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Fed, Federal Reserve, US-Notenbank, Leitzins, Zinserhoehung, Kevin Warsh, Inflation, Bundeskabinett, Messerangriffe, Mindeststrafe, Zehn-Punkte-Plan, Christopher Street Day, CSD, Berlin, Islamismus, Vorratsdatenspeicherung, Repraesentantenhaus, US-Kongress, Russland-Sanktionen, Putin, Schattenflotte, Ukraine, Selenskyj, Rostow, Jaroslawl, Friedrich Merz, CDU, Praesidium, Landtagswahl, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin-Wahl, Katherina Reiche, Spritpreise, Mehrwertsteuer, Benzin, Diesel, Thorsten Frei, Tankrabatt, Ursula von der Leyen, Mark Carney, Kanada, EU, assoziierte Mitgliedschaft, Donald Trump, Zoelle, EU Kids Act, soziale Medien, Mindestalter, Jugendschutz, Wolfram Weimer, ZDF, ARD, oeffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunkbeitrag, Bonn, Stadtbahn, Stadtwerke Bonn, Venezuela, Maduro, Vereinte Nationen, Menschenrechtsrat

  • September 16 · 11 min

    16.09. BKA-Lagebild, MAD-Jahresbericht, Pistorius und Hegseth, Brigade N'Hamedu | Allseits

    Das Bundeskriminalamt zählt für 2025 insgesamt 683 Verfahren gegen organisierte Kriminalität und knapp achttausend Tatverdächtige — den höchsten Wert seit fünf Jahren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch stellten die Bundeslagebilder zur Organisierten Kriminalität und zur Rauschgiftkriminalität in Berlin vor; der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck ordnete den Rückgang der Rauschgiftdelikte ein. Außerdem: Der Militärische Abschirmdienst legt seinen ersten gesetzlich vorgeschriebenen Jahresbericht vor und warnt vor russischer Spionage und Sabotage — und vor Reisen von Bundeswehrangehörigen nach Russland und Belarus. Boris Pistorius und Pete Hegseth unterzeichnen in Washington eine Absichtserklärung zur Rüstungskooperation mit F-35 und Patriot. Die Bundesanwaltschaft lässt zwei mutmaßliche Mitglieder der Brigade N'Hamedu Deutschland festnehmen. Der Flughafen München hebt die 100-Milliliter-Regel auf. In den Niederlanden legt mutmaßliche Sabotage den Bahnverkehr lahm. Dazu Selenskyjs Angebot an Moskau, Israels Angriffe in Gaza und im Südlibanon, Chinas neue Ausreisesperren und die erste offene Bestätigung amerikanischer Waffen im Weltraum. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: BKA, Bundeskriminalamt, Bundeslagebild, Organisierte Kriminalitaet, Rauschgiftkriminalitaet, Dobrindt, Muench, Streeck, Kokain, Drogentote, MAD, Militaerischer Abschirmdienst, Spionage, Sabotage, Bundeswehr, Pistorius, Hegseth, F-35, Patriot, Ruestung, Bundesanwaltschaft, Brigade N'Hamedu, Eritrea, Flughafen Muenchen, Handgepaeck, Fluessigkeiten, ProRail, Niederlande, Bahn, Selenskyj, Ukraine, Russland, Israel, Hamas, Hisbollah, Gaza, Libanon, China, Ausreisesperre, Weltraumwaffen, EU Kids Act, von der Leyen

  • September 15 · 9 min

    15.09. EU-Sanktionen nur sieben Tage, Drohnenabschuss ueber Litauen, Krawtschenko abberufen | Allseits

    Die Europaeische Union hat ihre Sanktionslisten gegen rund dreitausend russische Personen, Einrichtungen und Unternehmen nur um sieben Tage verlaengert, bis zum 22. September. Die geplante Fortschreibung um zwoelf Monate scheiterte an der Slowakei, die die Strafmassnahmen gegen den Unternehmer Alischer Usmanow aufheben will; Frankreich schloss sich der Forderung an und verwies auf die nationale Sicherheit. Ueber Litauen schossen Kampfflugzeuge der Nato nach Angaben von Staatspraesident Nauseda eine Drohne aus Belarus ab. Der ukrainische Praesident Selenskyj berief Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko nach Ermittlungen der Antikorruptionsbehoerde Nabu per Dekret ab. Ausserdem: Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft in Washington Pete Hegseth, es geht um die F-35 und die Patriot-Fertigung in Schrobenhausen. Juristen um den Republikanischen Anwaeltinnen- und Anwaelteverein und die Rosa-Luxemburg-Stiftung legen eine Handreichung fuer den Fall einer AfD-gefuehrten Landesregierung in Sachsen-Anhalt vor. Super E10 kostete im August im Monatsmittel 2,15 Euro je Liter und damit so viel wie nie zuvor. Dazu Gespraeche zwischen Israel und dem Libanon in Washington, ein Huthi-Angriff auf den Stuetzpunkt King Khalid, der Flugzeugabsturz bei Erkelenz, ein Grosseinsatz an einer Dresdner Oberschule und der Aetna-Ausbruch ueber Catania. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: EU-Sanktionen, Russland-Sanktionen, Usmanow, Slowakei, Frankreich, Ratspraesidentschaft, Litauen, Nauseda, Nato, Drohne, Vilnius, Belarus, Kaliningrad, Polen, Tusk, Selenskyj, Krawtschenko, Nabu, Ukraine, Korruption, Krywonos, Pistorius, Hegseth, F-35, Patriot, Schrobenhausen, Comlog, Buechel, Sachsen-Anhalt, AfD, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Recht Solidarisch, parteinahe Stiftungen, ADAC, Spritpreise, Super E10, Diesel, Energiesteuer, Israel, Libanon, Hisbollah, Katz, Ali al-Taher, Huthi, King Khalid, Chamis Muschait, Saudi-Arabien, Erkelenz, Heinsberg, Cessna, Dresden, Strehlen, Aetna, Catania, Sizilien, Allseits, Nachrichten

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