04.10. Rentenpaket 210 Milliarden, Steuerzinsen steigen, Gruene zur AfD | Allseits
Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsausschuss des Bundestages vor den Folgekosten des Rentenpakets eins gewarnt und sie bis zum Jahr 2040 mit 210 Milliarden Euro beziffert; der Anteil der Steuereinnahmen, der in die Rente fließt, werde von gegenwärtig rund 29 Prozent auf 36,7 Prozent im Jahr 2040 wachsen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2026 soll sich der Zinssatz auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen vom kommenden Jahr an von 0,15 auf 0,3 Prozent je Monat verdoppeln; erfasst ist allein die Vollverzinsung. Die Vorsitzenden der Grünen im Bundestag, Dröge und Haßelmann, halten den bisherigen Umgang ihrer Partei mit der AfD in einem Impulspapier an die Fraktion für unzureichend. Weitere Themen: der Stellenabbau beim Maschinenbauer Paul Köster aus Medebach nach dessen Insolvenz, gut 209.000 öffentliche Ladepunkte für Elektroautos nach Daten der Bundesnetzagentur, die Berliner Vorgespräche von Linkspartei, Grünen und Sozialdemokraten, mehr als fünftausend Festnahmen bei den Schülerprotesten in Frankreich, die Äußerungen des russischen Präsidenten Putin auf dem Waldai-Forum zu Kaliningrad, ein vermisstes Ambulanzflugzeug vor der amerikanischen Ostküste und der neue italienische Feiertag zu Ehren des heiligen Franz von Assisi. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Bundesrechnungshof, Rentenpaket, Rentenpaket I, Rente, Rentenversicherung, Beitragssatz, Nachhaltigkeitsfaktor, Muetterrente, Haltelinie, Alterssicherungskommission, Haushaltsausschuss, Bundesarbeitsministerium, Jahressteuergesetz, Jahressteuergesetz 2026, Steuerzinsen, Nachzahlungszinsen, Erstattungszinsen, Vollverzinsung, Abgabenordnung, Finanzamt, Bundesverfassungsgericht, Gruene, Droege, Hasselmann, AfD, Impulspapier, INSA, Sonntagsfrage, Paul Koester, Medebach, Maschinenbau, Insolvenz, Stellenabbau, Automobilindustrie, Nordrhein-Westfalen, Bundesnetzagentur, Ladepunkte, Ladesaeulen, Elektroauto, Stuttgart, Berlin, Abgeordnetenhaus, Linkspartei, SPD, Sondierungen, Frankreich, Schuelerproteste, Nunez, Putin, Waldai, Kaliningrad, Russland, Ukraine, Schwarzes Meer, Kuestenwache, Massachusetts, Bermuda, Ambulanzflugzeug, Italien, Franz von Assisi, Assisi, Feiertag