Kurzerklärt - Der Jurapodcast

ZR145 Schuldrecht AT | Erlöschen von Schuldverhältnissen | Leistung an Erfüllungs statt und Leistung erfüllungshalber | § 364 BGB

🎙️ Neues Jahr, neue Struktur — ab 1. Januar! Kurzerklärt bekommt einen neuen Rhythmus für deinen Weg vom ersten Verstehen bis zur Klausur: Öffentliches Recht, Zivilrecht und Strafrecht ziehen in jeweils eigene Podcasts, sodass du genau dein Rechtsgebiet abonnieren kannst. Jede Woche nach festem Plan — montags Grundlagen in der Erklär-AG, mittwochs Wiederholung mit Karteikarten, freitags ein aktuelles Urteil eingeordnet, samstags Anwendung in der Großen Übung. Verstehen, wiederholen, einordnen, anwenden. Dazu bei „Mehr Kaffee als Kommentar”: dienstags Examensvorbereitung, donnerstags Referendariat, sonntags die klassische Folge — und für alle Saarheim-Fans jeden zweiten Sonntag ein neuer Saarheimer Fall. Such dir deine Podcasts aus, abonniere sie und sei zum Start dabei: Dein Rechtsgebiet. Dein Rhythmus. Folgenbeschreibung: Weiter geht es in unserer Schuldrecht-AT-Reihe: § 362 Abs. 1 BGB verlangt, dass die geschuldete Leistung bewirkt wird — aber was gilt, wenn der Schuldner etwas anderes leistet als das, was er eigentlich schuldet? Darum geht es heute: um die Leistung an Erfüllungs statt und die Leistung erfüllungshalber (§ 364 BGB). Und das machen wir ganz praktisch anhand von vier kleinen Übungsfällen, in denen wir die Theorie direkt mitlernen. Im ersten Fall klären wir die Leistung an Erfüllungs statt nach § 364 Abs. 1 BGB: Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt — Stichwort „quitt sein“ —, und zwar unabhängig vom Wert (Erfüllungsvertrag, §§ 104 ff. BGB, Ersetzungsbefugnis, Inzahlungnahme des alten Pkw). Dazu ordnen wir Überweisung und Lastschrift ein. Im zweiten Fall geht es um die Leistung erfüllungshalber und die entscheidende Abgrenzung über §§ 133, 157 BGB: Wer trägt das Verwertungsrisiko? Wir unterscheiden Leistung an Erfüllungs statt, erfüllungshalber und sicherheitshalber, nehmen die Zweifelsregel des § 364 Abs. 2 BGB mit und arbeiten die Folgen heraus (Stundungsabrede, kein Verzug, Wiederaufleben der Forderung bei gescheiterter Verwertung). Herzstück des zweiten Falls ist der PayPal-Fall des BGH (Urteil vom 22.11.2017, VIII ZR 83/16) — hochgradig examensrelevant, gerade in Kombination mit eBay. Wir spielen den Fall Schritt für Schritt durch: Wann tritt Erfüllung ein (vorbehaltlose Gutschrift auf dem PayPal-Konto)? Entfällt sie durch die Käuferschutz-Rückbuchung rückwirkend (nein — anders als bei der SEPA-Lastschrift, §§ 158 Abs. 2, 159, 675x BGB)? Und wie kommt der Verkäufer zu seinem Geld (stillschweigende Wiederbegründung der Kaufpreisforderung, § 311 Abs. 1 BGB)? Dazu die Gefahrtragung beim Versendungskauf (§ 447 BGB). In den Fällen 3 und 4 geht es schließlich um Mängel: § 365 BGB verweist bei der Leistung an Erfüllungs statt auf das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht (mit dem Schenkungsproblem und der teleologischen Reduktion) — bei der Leistung erfüllungshalber gilt § 365 BGB dagegen weder direkt noch analog. Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

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UPDATE: K.O.-Tropfen als gefährliches "Mittel" | Bundestag beschließt Gesetz

Zum Gastbeitrag von Pascale Fett: Spotify: https://open.spotify.com/episode/0znyl3sKCdc13YU2cZOlpz?si=szsBk8ItSx22aPcBKUWfhA Apple Podcast: https://podcasts.apple.com/us/podcast/gastbeitrag-k-o-tropfen-als-gef%C3%A4hrliches-werkzeug-im/id1804660614?i=1000762205955 Folgenbeschreibung: Heute gibt es einen kleinen Vorgeschmack auf das, was euch ab dem 1. Januar erwartet: Neben unseren drei Repetitoriumspodcasts startet „Mehr Kaffee als Kommentar“ — der Podcast, in dem wir tagesaktuelles Geschehen aufgreifen, Examens- und Referendariatstalks führen und euch neben dem Lernen begleiten. Eines der Formate dort ist genau das, was ihr gerade hört: ein Rechtsprechungs- und Lernupdate. Anlass ist ein ganz aktueller Beschluss des Bundestags: Delikte, bei denen K.-o.-Tropfen eingesetzt werden, sollen härter bestraft werden. Dafür werden in § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB und in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen künftig ausdrücklich auch gefährliche „Mittel“ aufgeführt; die Rechtsfolge ist jeweils Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren, die Mindeststrafe steigt also von drei auf fünf Jahre. Wir ordnen die Änderung ein — und nutzen sie zugleich, um diese Delikte zu wiederholen, denn das Thema eignet sich perfekt, um in der mündlichen Prüfung euer aktuelles Wissen abzufragen. Wir klären den Hintergrund: Der BGH hatte 2024 entschieden, dass K.-o.-Tropfen keine gefährlichen Werkzeuge sind, weil Werkzeuge nur Gegenstände in fester Form erfassen und Flüssigkeiten nicht darunterfallen — die Qualifikation schied damit aus. Deshalb wird nun das „Mittel“ ergänzt und mit Waffe und Werkzeug auf eine Ebene gehoben. Außerdem schauen wir auf die Kritik: In der Anwaltschaft wird die Änderung teils als symbolisch gewertet (bis zu fünfzehn Jahre waren ohnehin möglich, es geht nur um die Mindeststrafe), und der Bundesrat hat Bedenken zum unklaren Begriff „Mittel“ geäußert und eine Anlehnung an die bekannte Formel „Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe“ vorgeschlagen — was die Bundesregierung abgelehnt hat. Wichtig zum Stand: Das Gesetz liegt noch im Bundesrat und gilt damit noch nicht. Ihr erfahrt, was euch ab dem 1. Januar bei „Mehr Kaffee als Kommentar“ erwartet was der Bundestag bei den K.-o.-Tropfen-Delikten konkret geändert hat (§ 177 Abs. 8 Nr. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) warum die Verschärfung nötig wurde — die BGH-Rechtsprechung von 2024 zum gefährlichen Werkzeug welche Kritik an der Änderung geäußert wird (Symbolik, Unbestimmtheit des Begriffs „Mittel“) warum sich das Thema hervorragend für die mündliche Prüfung eignet Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

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ÖR164 Verfassungsprozessrecht | Zuständigkeit des BVerfG | Abgrenzung zum LVerfG

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SR272 Strafrecht AT | dolus directus I+II (Absicht + Wissentlichkeit)

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ZR144 Schuldrecht AT | Erlöschen von Schuldverhältnissen | Die Rechtsnatur der Erfüllung

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Erstsemesterfolge: Schwerpunktsetzung und Meinungsstreit in der Klausur | Teil 2

Willkommen zu einem Doppel in unserer Erstsemester-Reihe! In diesen beiden Folgen geht es um zwei Fähigkeiten, die in jeder Klausur über die Note entscheiden und die eng zusammenhängen: die Darstellung und Lösung von Meinungsstreiten (Teil 1) und die richtige Schwerpunktsetzung (Teil 2). Im ersten Teil klären wir, was ein Meinungsstreit überhaupt ist und — besonders wichtig — wann ihr ihn ausführen müsst. Die entscheidende Regel: Ein Streit wird nur dann dargestellt und entschieden, wenn die verschiedenen Ansichten im konkreten Fall zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Wir zeigen den sauberen Aufbau — das Problem aus dem Sachverhalt heraus aufwerfen, die vertretenen Ansichten mit ihren Argumenten darstellen (eine Ansicht, andere Ansicht, Rechtsprechung bzw. herrschende Meinung) und erst dann entscheiden, wenn es nötig ist. Dabei geht es um echtes Argumentieren mit den Auslegungsmethoden (Wortlaut, Systematik, Historie, Telos) und darum, dass es in der Klausur auf die vertretbare, gut begründete Lösung ankommt, nicht auf die „richtige”. Ein zentraler Punkt: Streitstände werden immer am Fall abgehandelt, nie als abstrakter Lehrbuchexkurs. Im zweiten Teil geht es um die Schwerpunktsetzung — die Kunst, zu erkennen, worauf es im konkreten Fall ankommt. Wir zeigen, wie ihr Schwerpunkte identifiziert (Hinweise im Sachverhalt, ungewöhnliche Details, der Bearbeitervermerk), wie ihr eure Zeit und euren Platz entsprechend verteilt und wie ihr die Steuerung zwischen ausführlichem Gutachtenstil für Problematisches und knappem Stil für Unproblematisches beherrscht. Und wir sprechen über die typischen Fehler: Nebenschauplätze ausbreiten, das Hauptproblem übersehen oder alles gleich wichtig behandeln. Zusammen geben euch die beiden Folgen das Werkzeug, um in der Klausur das Wesentliche zu treffen und es überzeugend darzustellen. Ihr erfahrt, was ein Meinungsstreit ist und wann ihr ihn überhaupt darstellen und entscheiden müsst wie ihr einen Streit sauber aufbaut — Problem aufwerfen, Ansichten mit Argumenten darstellen, begründet entscheiden wie ihr mit den Auslegungsmethoden argumentiert und warum es auf die vertretbare Lösung ankommt wie ihr Schwerpunkte im Sachverhalt und im Bearbeitervermerk erkennt und Zeit sowie Platz richtig verteilt welche typischen Fehler ihr bei Streitdarstellung und Schwerpunktsetzung vermeidet Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

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Erstsemesterfolge: Schwerpunktsetzung und Meinungsstreit in der Klausur | Teil 1

Willkommen zu einem Doppel in unserer Erstsemester-Reihe! In diesen beiden Folgen geht es um zwei Fähigkeiten, die in jeder Klausur über die Note entscheiden und die eng zusammenhängen: die Darstellung und Lösung von Meinungsstreiten (Teil 1) und die richtige Schwerpunktsetzung (Teil 2). Im ersten Teil klären wir, was ein Meinungsstreit überhaupt ist und — besonders wichtig — wann ihr ihn ausführen müsst. Die entscheidende Regel: Ein Streit wird nur dann dargestellt und entschieden, wenn die verschiedenen Ansichten im konkreten Fall zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Wir zeigen den sauberen Aufbau — das Problem aus dem Sachverhalt heraus aufwerfen, die vertretenen Ansichten mit ihren Argumenten darstellen (eine Ansicht, andere Ansicht, Rechtsprechung bzw. herrschende Meinung) und erst dann entscheiden, wenn es nötig ist. Dabei geht es um echtes Argumentieren mit den Auslegungsmethoden (Wortlaut, Systematik, Historie, Telos) und darum, dass es in der Klausur auf die vertretbare, gut begründete Lösung ankommt, nicht auf die „richtige”. Ein zentraler Punkt: Streitstände werden immer am Fall abgehandelt, nie als abstrakter Lehrbuchexkurs. Im zweiten Teil geht es um die Schwerpunktsetzung — die Kunst, zu erkennen, worauf es im konkreten Fall ankommt. Wir zeigen, wie ihr Schwerpunkte identifiziert (Hinweise im Sachverhalt, ungewöhnliche Details, der Bearbeitervermerk), wie ihr eure Zeit und euren Platz entsprechend verteilt und wie ihr die Steuerung zwischen ausführlichem Gutachtenstil für Problematisches und knappem Stil für Unproblematisches beherrscht. Und wir sprechen über die typischen Fehler: Nebenschauplätze ausbreiten, das Hauptproblem übersehen oder alles gleich wichtig behandeln. Zusammen geben euch die beiden Folgen das Werkzeug, um in der Klausur das Wesentliche zu treffen und es überzeugend darzustellen. Ihr erfahrt, was ein Meinungsstreit ist und wann ihr ihn überhaupt darstellen und entscheiden müsst wie ihr einen Streit sauber aufbaut — Problem aufwerfen, Ansichten mit Argumenten darstellen, begründet entscheiden wie ihr mit den Auslegungsmethoden argumentiert und warum es auf die vertretbare Lösung ankommt wie ihr Schwerpunkte im Sachverhalt und im Bearbeitervermerk erkennt und Zeit sowie Platz richtig verteilt welche typischen Fehler ihr bei Streitdarstellung und Schwerpunktsetzung vermeidet Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

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SR271 Strafrecht AT | Vorsatz | Gegenstand des Vorsatzes

🎙️ Neues Jahr, neue Struktur — ab 1. Januar! Kurzerklärt bekommt einen neuen Rhythmus für deinen Weg vom ersten Verstehen bis zur Klausur: Öffentliches Recht, Zivilrecht und Strafrecht ziehen in jeweils eigene Podcasts, sodass du genau dein Rechtsgebiet abonnieren kannst. Jede Woche nach festem Plan — montags Grundlagen in der Erklär-AG, mittwochs Wiederholung mit Karteikarten, freitags ein aktuelles Urteil eingeordnet, samstags Anwendung in der Großen Übung. Verstehen, wiederholen, einordnen, anwenden. Dazu bei „Mehr Kaffee als Kommentar”: dienstags Examensvorbereitung, donnerstags Referendariat, sonntags die klassische Folge — und für alle Saarheim-Fans jeden zweiten Sonntag ein neuer Saarheimer Fall. Such dir deine Podcasts aus, abonniere sie und sei zum Start dabei: Dein Rechtsgebiet. Dein Rhythmus. Folgenbeschreibung: Weiter geht es mit den Grundlagen zum Vorsatz — und heute dreht sich alles um die zentrale Frage: Worauf muss sich der Vorsatz eigentlich beziehen? Nach einer kurzen Wiederholung der letzten Folge (Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, Wissens- und Willenselement, Koinzidenzprinzip nach § 16 Abs. 1 Satz 1, § 8 StGB sowie § 15 StGB als vor die Klammer gezogene AT-Norm) arbeiten wir uns anhand kleiner Fälle durch die verschiedenen Deliktsarten. Ausgangspunkt ist der Grundsatz: Der Vorsatz muss alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfassen — es muss Kongruenz von objektivem und subjektivem Tatbestand bestehen (§ 16 StGB). Was das konkret heißt, zeigen wir Schritt für Schritt: bei Erfolgsdelikten (Handlung, Erfolg und Kausalverlauf in seinen wesentlichen Zügen — Laptop-Fall) und Tätigkeitsdelikten (§ 153 StGB), bei den objektiven Bedingungen der Strafbarkeit, die gerade nicht vom Vorsatz umfasst sein müssen (§ 231 StGB, Schlägerei), bei Unterlassungsdelikten (§ 13 StGB, Kenntnis der garantenstellungsbegründenden Umstände) und bei Qualifikationen (§ 224 StGB). Besonders wichtig sind die Erfolgsqualifikationen: Hier muss sich der Vorsatz auf das Grunddelikt beziehen, für die schwere Folge genügt nach § 18 StGB wenigstens Fahrlässigkeit (§ 227 StGB — Merksatz: Vorsatz hinsichtlich des Grunddelikts, mindestens Fahrlässigkeit hinsichtlich der besonderen Folge). Dazu ordnen wir Regelbeispiele als Strafzumessungsregeln ein (§ 243 StGB) und die überschießende Innentendenz, bei der eine besondere Absicht über den objektiven Tatbestand hinaus festzustellen ist (Zueignungsabsicht bei § 242 StGB, Bereicherungsabsicht bei §§ 263, 253 StGB). Zum Abschluss übertragen wir alles in den Gutachtenstil: Wie ihr den subjektiven Tatbestand sauber aufbaut und welche drei Klausurregeln ihr euch merken solltet. Ihr erfahrt, warum der Vorsatz grundsätzlich alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfassen muss (Kongruenz, § 16 StGB) worauf sich der Vorsatz bei Erfolgs-, Tätigkeits- und Unterlassungsdelikten bezieht warum objektive Bedingungen der Strafbarkeit (§ 231 StGB) nicht vom Vorsatz umfasst sein müssen wie Qualifikationen, Erfolgsqualifikationen (§ 18 StGB) und Regelbeispiele subjektiv zu behandeln sind was die überschießende Innentendenz verlangt und wie ihr den subjektiven Tatbestand im Gutachten aufbaut Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

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Erstsemesterfolge: Wie geht der Gutachtenstil?

Willkommen zu einer neuen Erstsemesterfolge! Nachdem wir uns allgemein angeschaut haben, wie man eine gute Klausur schreibt, nehmen wir uns heute das wichtigste Handwerkszeug im Detail vor: den Gutachtenstil. Er ist die Sprache, in der ihr eure juristische Prüfung aufschreibt — und wer ihn von Anfang an beherrscht, spart sich im ganzen Studium viel Ärger. Wir klären zuerst, warum überhaupt im Gutachtenstil geprüft wird: Er macht euren Gedankengang Schritt für Schritt nachvollziehbar und zwingt euch, ergebnisoffen zu prüfen, statt das Ergebnis vorwegzunehmen. Dann gehen wir die vier Schritte durch, aus denen jede Gutachtenprüfung besteht: den Obersatz als Hypothese (im Konjunktiv — „A könnte … haben”), die Definition der Voraussetzungen, die Subsumtion, bei der ihr die Definition auf euren konkreten Sachverhalt anwendet, und das Ergebnis als Schlusssatz (im Indikativ). Gerade die Subsumtion ist der Punkt, an dem Punkte gewonnen oder verschenkt werden — denn hier geht es um echtes Anwenden am Sachverhalt, nicht um das bloße Wiederholen der Definition. Außerdem grenzen wir den Gutachtenstil vom Urteilsstil ab (Ergebnis zuerst, dann Begründung) und klären die entscheidende Frage: Wann prüft ihr ausführlich im Gutachtenstil und wann genügt der knappe Urteils- bzw. Feststellungsstil? Die Antwort steuert ihr über die Schwerpunktsetzung — Problematisches wird ausgeführt, Unproblematisches knapp festgestellt. Zum Schluss schauen wir uns die typischen Anfängerfehler an und wie ihr mehrere Prüfungspunkte sauber ineinander verschachtelt. Ihr erfahrt, warum im Gutachtenstil geprüft wird und was ihn vom Urteilsstil unterscheidet wie die vier Schritte Obersatz, Definition, Subsumtion und Ergebnis aufgebaut sind warum die Subsumtion am Sachverhalt das Herzstück ist und wie sie gelingt wann ihr ausführlich im Gutachtenstil prüft und wann der knappe Urteils- bzw. Feststellungsstil genügt welche typischen Anfängerfehler ihr vermeidet und wie ihr mehrere Prüfungspunkte sauber verschachtelt Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

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Erstsemesterfolge: Wie schreibe ich gute Klausuren?

Willkommen zu einer neuen Erstsemesterfolge! Heute geht es um eine Fähigkeit, die über euren gesamten Studienerfolg entscheidet und die man — anders als viele denken — tatsächlich lernen kann: das Klausurenschreiben. Wir schauen uns an, wie ihr aus eurem juristischen Wissen eine überzeugende Klausur macht, und zwar entlang von vier Bausteinen: Sprache, Stil, Technik und die Frage, was eine wirklich gute Klausur ausmacht. Bei der Sprache klären wir, warum Präzision und Sachlichkeit zählen, wie ihr die juristische Fachsprache sauber einsetzt und Umgangssprache vermeidet. Beim Stil steht der Gutachtenstil im Zentrum — Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis — und ihr lernt, wann ihr ihn einsetzt und wann der knappere Urteilsstil für Unproblematisches genügt. Denn genau diese Steuerung zwischen „ausführlich” und „knapp” trennt in der Klausur die Spreu vom Weizen. Bei der Technik geht es um das Handwerk: den Sachverhalt sorgfältig erfassen, eine Lösungsskizze anlegen, die Zeit richtig einteilen und die Prüfung sauber aufbauen. Und zum Schluss bringen wir alles zusammen zu der Frage: Wie schreibe ich eine gute Klausur? Es geht darum, Schwerpunkte und Probleme zu erkennen, am Sachverhalt zu argumentieren statt Wissen abzuladen, Streitstände nur dort auszubreiten, wo sie der Fall verlangt, und am Ende eine lesbare, strukturierte Arbeit abzugeben. So habt ihr von Anfang an das Rüstzeug, mit dem ihr jede Klausur angehen könnt. Ihr erfahrt, worauf es bei der juristischen Sprache ankommt — Präzision, Sachlichkeit und der richtige Einsatz der Fachsprache wie der Gutachtenstil aufgebaut ist (Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis) und wann ihr zum Urteilsstil wechselt wie ihr technisch vorgeht: Sachverhalt erfassen, Lösungsskizze erstellen, Zeit einteilen und den Aufbau strukturieren warum das Erkennen von Schwerpunkten und Problemen über die Note entscheidet wie ihr am Sachverhalt argumentiert und eine lesbare, überzeugende Klausur abgebt Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

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ÖR163 Verfassungsprozessrecht | Verfassungsbeschwerde | Aufbau

Wir bleiben im Verfassungsprozessrecht — und nach dem Überblick zur Technik aus der letzten Folge nehmen wir uns heute das mit Abstand wichtigste Verfahren vor: die Verfassungsbeschwerde. Ziel der Folge ist, euch den kompletten Aufbau zu skizzieren und an den entscheidenden Stellen schon ein Problembewusstsein zu entwickeln. Zuerst werfen wir einen Blick von oben auf die Gesamtstruktur, dann gehen wir die einzelnen Punkte im Überblick durch. In der Zulässigkeit arbeiten wir uns durch die bekannten Stationen: die Zuständigkeit des BVerfG (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG), die Beschwerdefähigkeit (das weite „jedermann” und die Grundrechtsfähigkeit), die Prozessfähigkeit, den tauglichen Beschwerdegegenstand (jeder Akt öffentlicher Gewalt) und — als engmaschigstes Sieb — die Beschwerdebefugnis: die Möglichkeit, selbst, gegenwärtig und unmittelbar in eigenen Grundrechten verletzt zu sein. Dazu kommen die Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) und der Grundsatz der Subsidiarität sowie Form und Frist (§ 23 Abs. 1, § 92, § 93 BVerfGG). In der Begründetheit skizzieren wir den Prüfungsaufbau und den richtigen Maßstab: Bei Freiheitsgrundrechten die Dreiteilung Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Schranken, Schranken-Schranken, Verhältnismäßigkeit), bei Gleichheitsgrundrechten die Prüfung von Ungleichbehandlung und Rechtfertigung. Außerdem schauen wir auf die Besonderheit der Urteilsverfassungsbeschwerde, bei der das BVerfG keine Superrevisionsinstanz ist, sondern nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts prüft. So habt ihr das vollständige Gerüst, um eine Verfassungsbeschwerde in der Klausur sicher aufzubauen. Ihr erfahrt, wie die Verfassungsbeschwerde insgesamt aufgebaut ist — von der Zulässigkeit bis zur Begründetheit welche Zulässigkeitsstationen ihr prüft und warum die Beschwerdebefugnis das Gegengewicht zum weiten „jedermann” ist was Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) und Subsidiarität bedeuten und worauf ihr bei Form und Frist achtet wie ihr die Begründetheit aufbaut — Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung bei Freiheitsgrundrechten warum das BVerfG keine Superrevisionsinstanz ist und was bei der Urteilsverfassungsbeschwerde gilt Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

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SR270 Strafrecht AT | Vorsatz | Einstieg | Zeitpunkt des Vorsatzes

Heute geht es um einen der zentralen Begriffe des Strafrechts: den Vorsatz. An ihm führt in strafrechtlichen Klausuren kaum ein Weg vorbei — von den Tötungs- und Körperverletzungsdelikten über Eigentums- und Vermögensdelikte bis zur Abgrenzung von der Fahrlässigkeit. Und der Vorsatz ist weit mehr als die schnell auswendig gelernte Formel vom „Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung”: Dahinter steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Staat einem Menschen ein strafrechtlich relevantes Verhalten persönlich zurechnen darf. Wir starten bei der gesetzlichen Grundlage: § 15 StGB macht vorsätzliches Handeln zum Regelfall und stellt Fahrlässigkeit nur unter Strafe, wo das Gesetz es ausdrücklich anordnet. Anhand zweier Fälle — der gezielten Tötung und dem unvermeidbaren tödlichen Verkehrsunfall — zeigen wir, warum die bloße Verwirklichung des objektiven Tatbestands nicht genügt und warum der Vorsatz das Kernstück des Handlungsunrechts bildet. Dazu ordnen wir kurz das Verhältnis von Vorsatz und Fahrlässigkeit ein (Aliud- und Plus-Minus-Verständnis) — für die Klausur genügt: Wer den Vorsatz verneint, muss an eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit denken (§§ 222, 229 StGB). Dann erarbeiten wir die Definition: Aus § 16 StGB (Tatbestandsirrtum) folgt das Wissenselement, nach Rechtsprechung und herrschender Lehre tritt das Willenselement hinzu — kognitive und voluntative Komponente. Wir werfen einen kurzen Blick auf die Abgrenzung von dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit (Billigungstheorie — eine eigene Folge folgt), vertiefen das Wissenselement (sachgedankliches Mitbewusstsein, Parallelwertung in der Laiensphäre) und klären schließlich den Zeitpunkt: Der Vorsatz muss „bei Begehung der Tat” vorliegen (§ 16 Abs. 1 Satz 1, § 8 StGB — Koinzidenzprinzip). Deshalb sind dolus antecedens (vorher) und dolus subsequens (nachher) unbeachtlich. Ihr erfahrt, warum es § 15 StGB gibt und weshalb die Verwirklichung des objektiven Tatbestands allein nicht zur Strafbarkeit führt warum der Vorsatz das Kernstück des Handlungsunrechts ist und wie sich Vorsatz und Fahrlässigkeit unterscheiden woraus sich Wissens- und Willenselement ergeben (§ 16 StGB) und was dolus eventualis von bewusster Fahrlässigkeit trennt was beim Wissenselement genügt — sachgedankliches Mitbewusstsein und Parallelwertung in der Laiensphäre zu welchem Zeitpunkt der Vorsatz vorliegen muss (Koinzidenzprinzip) und warum dolus antecedens und dolus subsequens unbeachtlich sind Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

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Erstsemesterfolge: Einführung ins besondere Verwaltungsrecht

Willkommen zu einer neuen Erstsemesterfolge! Letztes Mal haben wir uns das Allgemeine Verwaltungsrecht angeschaut — die Regeln, die für jedes Verwaltungshandeln gelten und sozusagen „vor die Klammer gezogen” sind. Heute machen wir den nächsten Schritt und werfen einen ersten Blick auf das Besondere Verwaltungsrecht: die einzelnen Sachgebiete, in denen die Verwaltung tatsächlich tätig wird. Wir klären zunächst das Zusammenspiel: Das Allgemeine Verwaltungsrecht stellt die Werkzeuge bereit — allen voran den Verwaltungsakt und das Verfahren nach dem VwVfG —, während das Besondere Verwaltungsrecht die jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen und die materiellen Maßstäbe für das konkrete Sachgebiet liefert. Wer einen Verwaltungsakt prüft, holt sich die Ermächtigungsgrundlage also aus dem Besonderen Verwaltungsrecht und baut die Prüfung mit den Regeln des Allgemeinen Teils auf. Danach geben wir euch einen Überblick über die wichtigsten Referenzgebiete, die euch im Studium und im Examen immer wieder begegnen: das Polizei- und Ordnungsrecht als Kern der Gefahrenabwehr, das Kommunalrecht, das öffentliche Baurecht (Bauplanungs- und Bauordnungsrecht) sowie weitere Felder wie das Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht. Außerdem erklären wir, warum vieles davon Landesrecht ist und es deshalb nicht das eine große Gesetzbuch für das Besondere Verwaltungsrecht gibt. Damit habt ihr die Landkarte, um euch in den einzelnen Gebieten zurechtzufinden. Ihr erfahrt, wie sich das Besondere vom Allgemeinen Verwaltungsrecht unterscheidet und wie beide zusammenspielen warum die Ermächtigungsgrundlage aus dem Besonderen Verwaltungsrecht kommt und der Prüfungsaufbau aus dem Allgemeinen Teil welche Referenzgebiete besonders wichtig sind — Polizei- und Ordnungsrecht, Kommunalrecht, Baurecht und mehr warum das Polizei- und Ordnungsrecht als Einstieg in die Gefahrenabwehr eine zentrale Rolle spielt warum viele Materien Landesrecht sind und es kein einheitliches Gesetzbuch für das Besondere Verwaltungsrecht gibt Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

ZR143 Schuldrecht AT | Erlöschen von Schuldverhältnissen | Die Tilgungsreihenfolge | §§ 366, 367 BGB

🎙️ Neues Jahr, neue Struktur — ab 1. Januar! Kurzerklärt bekommt einen neuen Rhythmus für deinen Weg vom ersten Verstehen bis zur Klausur: Öffentliches Recht, Zivilrecht und Strafrecht ziehen in jeweils eigene Podcasts, sodass du genau dein Rechtsgebiet abonnieren kannst. Jede Woche nach festem Plan — montags Grundlagen in der Erklär-AG, mittwochs Wiederholung mit Karteikarten, freitags ein aktuelles Urteil eingeordnet, samstags Anwendung in der Großen Übung. Verstehen, wiederholen, einordnen, anwenden. Dazu bei „Mehr Kaffee als Kommentar”: dienstags Examensvorbereitung, donnerstags Referendariat, sonntags die klassische Folge — und für alle Saarheim-Fans jeden zweiten Sonntag ein neuer Saarheimer Fall. Such dir deine Podcasts aus, abonniere sie und sei zum Start dabei: Dein Rechtsgebiet. Dein Rhythmus. Folgenbeschreibung: Weiter geht es mit dem Erlöschen von Schuldverhältnissen: Nachdem wir in der letzten Folge die Erfüllung nach § 362 BGB kennengelernt haben, bleiben wir heute bei der Erfüllung — schauen uns aber eine Konstellation an, in der uns § 362 BGB allein nicht weiterhilft. Nämlich dann, wenn der Schuldner mehrere gleichartige Schulden hat und seine Leistung nicht ausreicht, um alle zu tilgen. Zahlt Basti auf Kaufpreis und Darlehen 300 Euro — welche Schuld ist erloschen? Genau das klärt die Tilgungsreihenfolge, die wir innerhalb der Erfüllung bei „Anspruch nicht erloschen“ prüfen. Wir gehen den Aufbau Schritt für Schritt durch. Zuerst die Tilgungsbestimmung des Schuldners nach § 366 Abs. 1 BGB: eine einseitige, empfangsbedürftige Erklärung, die ausdrücklich oder konkludent erfolgen kann, spätestens im Zeitpunkt der Leistung — und wenn der Schuldner sie versäumt, geht das Bestimmungsrecht nicht auf den Gläubiger über, sondern verloren. Dazu klären wir kurz die Rechtsnatur (Willenserklärung oder geschäftsähnliche Handlung — mit geringer praktischer Bedeutung, da die §§ 104 ff. BGB jeweils gelten) und die Anfechtung nach § 119 BGB samt der entstehenden Zuordnungslücke. Den roten Faden liefert dabei der Pachtfall des OLG Düsseldorf (26.11.2009 – 10 U 42/09): Geht die Leistungsbestimmung ins Leere und wird nicht unverzüglich angefochten, greift § 366 Abs. 2 BGB. Dann die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB mit der Merkformel Fälligkeit, Sicherheit, Lästigkeit, Alter — und als Auffanglösung die verhältnismäßige Tilgung. Schließlich § 367 BGB für Nebenforderungen: zuerst Kosten, dann Zinsen, dann Hauptforderung, wobei der Schuldner hier — anders als bei § 366 BGB — nicht einseitig abweichen kann (§ 367 Abs. 2 BGB). Zum Schluss zeigen wir, wie § 366 und § 367 in zwei Schritten zusammenspielen, und geben einen Ausblick auf die Tilgungsbestimmung bei beschränkt Geschäftsfähigen und im Bereicherungsrecht. Ihr erfahrt, wann die Tilgungsreihenfolge relevant wird und wo ihr sie in der Klausur prüft was eine Tilgungsbestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB ist, wann sie vorliegen muss und was bei Fehlern passiert (Anfechtung nach § 119 BGB, Zuordnungslücke) wie die gesetzliche Reihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB funktioniert — Fälligkeit, Sicherheit, Lästigkeit, Alter und die verhältnismäßige Tilgung wie § 367 BGB Kosten, Zinsen und Hauptforderung verteilt und warum der Schuldner davon nicht einseitig abweichen kann wie § 366 und § 367 BGB in zwei Schritten zusammenspielen Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

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Gastbeitrag: Zur Leihmutterschaft und zum Schwangerschaftsabbruch mit Prof. Dr. Liane Wörner

Folgenbeschreibung Heute gibt es ein besonderes Format bei Kurzerklärt: einen Gastbeitrag. Zu Gast ist Prof. Dr. Liane Wörner, LL.M. (UW-Madison). Sie hat den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafrechtsvergleichung, Medizinstrafrecht und Rechtstheorie an der Universität Konstanz inne. Außerdem war sie wissenschaftliche Koordinatorin der Arbeitsgruppe „Schwangerschaftsabbruch” der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (KOMrSF) und ist Hostin des Podcasts recht:zeitig. Den Anlass kennt ihr: Im Sommer 2026 hat Jens Spahn öffentlich gemacht, dass er und sein Mann über eine Leihmutterschaft in den USA Eltern geworden sind. Uns interessiert dabei nicht die Personalie. Uns interessiert, was die Debatte juristisch freilegt. Wem gehört die Entscheidung über Fortpflanzung, und wo und wie darf der Staat darauf einwirken? In über zwei Stunden spannen wir einen Bogen über zwei Enden desselben Fadens, nämlich der reproduktiven Selbstbestimmung. Erste Hälfte: Leihmutterschaft. Wir klären zunächst, was in Deutschland eigentlich verboten ist und was nicht. Dann prüfen wir das Verbot grundrechtlich, mit den Wunscheltern, der Leihmutter und dem Kind als Grundrechtsträgern. Liane erklärt, warum das Verbot rechtfertigungsbedürftig ist, warum das Würde-Argument aus ihrer Sicht zu kurz greift und welche Rechte des Kindes jede Regelung sichern müsste. Zweite Hälfte: Schwangerschaftsabbruch. Hier kommt mit dem Nasciturus ein Grundrechtsträger hinzu, und die Prüfung verschiebt sich. Wir gehen die Rechtslage de lege lata durch, von § 218 StGB über die Konstruktion „tatbestandslos, aber rechtswidrig” in § 218a I StGB bis zu den Indikationen und den strafbewehrten Verfahrenspflichten. Danach diskutieren wir die beiden BVerfG-Entscheidungen, das Drei-Phasen-Modell der KOMrSF und die Reformentwürfe aus der letzten Legislaturperiode. Am Ende steht die Frage, was beide Themen gemeinsam lehren und ob Strafrecht hier überhaupt das richtige Werkzeug ist. Ihr erfahrt: was nach dem Embryonenschutzgesetz verboten ist und warum das bloße Elternwerden durch Leihmutterschaft nicht strafbar ist welche Grundrechte bei der Leihmutterschaft kollidieren (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG, Art. 6 I GG) und warum das Verbot verfassungsrechtlich nicht zwingend ist, eine Freigabe ohne jeden Rahmen aber ebenso unzulässig wäre warum die Würde der Leihmutter kein Argument gegen ihren freien und informierten Willen ist und wie sich Ausbeutung regulatorisch einfangen ließe (Altruismus, gemeinnützige Vermittlung, angemessene Entschädigung) welche zwei Rechte des Kindes jede Regelung sichern muss: die rechtliche Elternschaft und die Kenntnis der eigenen Herkunft, auch bei Leihmutterschaften im Ausland warum der beratene Abbruch nach § 218a I StGB straffrei, aber rechtswidrig ist, und warum Liane diese Konstruktion für dogmatisch verunglückt hält wie sich die medizinisch-soziale und die kriminologische Indikation unterscheiden und welche Rolle die Verfahrenspflichten der §§ 218b, 218c, 219b StGB spielen die vier Linien des Reformbedarfs: Symbolcharakter, Diskriminierung (Art. 3 II, III GG), internationale Vorgaben (CEDAW, WHO) und die Empirie der ELSA-Studie was die BVerfG-Urteile von 1975 und 1993 tatsächlich vorgeben und warum sie eine Regelung außerhalb des StGB nicht ausschließen wie das Drei-Phasen-Modell der KOMrSF funktioniert und was die Gesetzentwürfe vom 17.10.2024 (Wapler/Wersig/Wörner) und vom 14.11.2024 (BT-Drs. 20/13775) jeweils vorschlagen Weiterführende Beiträge von Prof. Dr. Liane Wörner Zur Leihmutterschaft und Familiengründung Wapler/Wörner, Was das Grundgesetz zur Leihmutterschaft sagt, FuR 10/2026, S. 399-400 Wörner in: Deutschlandfunk-Streitkultur v. 26.9.2026, Sollte Leihmutterschaft erlaubt werden? L. Wörner vs. A. Lob-Hüdepohl, https://www.deutschlandfunk.de/sollte-leihmutterschaft-erlaubt-werden-l-woerner-vs-a-lob-huedepohl-100.html Wapler/Wörner, Kinderwunsch, Selbstbestimmung, Ausbeutungsgefahr:. In: Legal Tribune Online, 23.07.2026, https://www.lto.de/persistent/a_id/60501 (abgerufen am: 16.10.2026) Wörner, Die triadische Mutterschaft - Nicht „Leihe der“, sondern „Hilfe zur Mutterschaft“ - Teil 1, in: NSW 2025, S. 129-139. https://nsw-online.com/article/die-triadische-mutterschaft-nicht-leihe-der-sondern-hilfe-zur-mutterschaft-teil-1/ Zum Schwangerschaftsabbruch Wörner, Reformerfordernis Schwangerschaftsabbruch: Zur strukturellen Diskriminierung mittels Zugangsbeschränkungen zum Schwangerschaftsabbruch, StV 2026, 52 ff. Zusammenfassung: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/reform-218-abtreibung-schwangerschaftsabbruch-frauen-diskriminierung-stv Wörner, Das Recht des Schwangerschaftsabbruchs aus der Perspektive Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, in: Carina Dorneck / Kim Philip Linoh / Henning Lorenz / Felicia Steffen (Hrsg.), Zwischen Schutz und Selbstbestimmung. Internationale und interdisziplinäre Perspektiven auf das menschliche Leben im Spiegel des Medizinrechts, Nomos, Baden-Baden 2026, S. 139-160. Wörner, Schriftliche Stellungnahme zu der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 10.2.2025 über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs v. 14.11.2024, BT Drs. 20/13775, zusammen mit dem Antrag v. 14.11.2024, BT Drs. 20/13776, https://www.bundestag.de/resource/blob/1049778/Stellungnahme-Woerner.pdf Wapler/Wersig/Wörner iVm Akteur*innen der Zivilgesellschaft, Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs v. 17. Oktober 2024, https://www.uni-konstanz.de/broschueren/pdf/Gesetzentwurf.pdf Wörner, Plädoyer für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts, APuZ, 43-44/2024, S. 23-33. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/reproduktive-rechte-2024/553550/plaedoyer-fuer-eine-neuregelung-des-schwangerschaftsabbruchs-ausserhalb-des-strafrechts/ Wörner/ Aktaş, Ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch? - Keine Begrenzungsvorgaben aus einem Vergleich mit U.S.-Recht: Ganz im Gegenteil!, medstra, 2024, S. 140-152 Wörner, Der Schwangerschaftsabbruch im Recht der alten Bundesrepublik (1949-1990) in zeitgeschichtlicher Perspektive unter Berücksichtigung der Umbruchsphase (1990-1995), in: Georg Steinberg/Arnd Koch/Andreas Popp (Hrsg.), Das Strafrecht in der alten Bundesrepublik 1949-1990. Der besondere Teil im zeitgeschichtlichen Spiegel von Gesellschaft und Politik, Baden-Baden 2024, S. 271-310 Weitere Beiträge Abschlussbericht der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin v. 15.4.2024, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Kom-rSF/Abschlussbericht_Kom-rSF.pdf Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

Erstsemesterfolge: Einführung ins allgemeine Verwaltungsrecht

Willkommen zu einer neuen Erstsemesterfolge! Nachdem wir uns die Grundlagen des Staatsrechts angeschaut haben, wechseln wir heute in die zweite große Säule des Öffentlichen Rechts: das Allgemeine Verwaltungsrecht. Hier geht es um die Frage, wie der Staat eigentlich handelt, wenn er dem Bürger konkret gegenübertritt — und warum dieses Rechtsgebiet die Werkzeuge liefert, die euch im Studium und im Examen immer wieder begegnen. Wir klären zunächst, wo das Verwaltungsrecht im Öffentlichen Recht steht und wie man öffentliches von privatem Recht abgrenzt. Dann schauen wir uns die Handlungsformen der Verwaltung an — vom Verwaltungsakt über den öffentlich-rechtlichen Vertrag bis zu Rechtsverordnung, Satzung und schlichtem Verwaltungshandeln. Im Zentrum steht der Verwaltungsakt: Wir gehen die Legaldefinition des § 35 VwVfG Merkmal für Merkmal durch (hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Außenwirkung), weil ihr genau diese Prüfung später unzählige Male brauchen werdet. Außerdem ordnen wir alles in den rechtsstaatlichen Rahmen ein: die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung mit Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG), den Unterschied zwischen gebundener Entscheidung und Ermessen (§ 40 VwVfG) und einen ersten Blick darauf, wie man die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts aufbaut — Ermächtigungsgrundlage, formelle und materielle Rechtmäßigkeit. Zum Schluss werfen wir einen kurzen Ausblick auf den Rechtsschutz: Widerspruch und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ihr erfahrt, wo das Verwaltungsrecht im Öffentlichen Recht steht und wie man öffentliches von privatem Recht abgrenzt welche Handlungsformen der Verwaltung es gibt und warum der Verwaltungsakt im Mittelpunkt steht wie ihr die Merkmale des Verwaltungsakts nach § 35 VwVfG prüft was Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes sowie Ermessen bedeuten wie der Aufbau der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts grob aussieht und welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

Erstsemesterfolge: Staatsstrukturprinzipien

Willkommen zu einer neuen Erstsemesterfolge! Heute legen wir das Fundament für das gesamte Staatsrecht: die Staatsstrukturprinzipien. In Art. 20 GG hat das Grundgesetz die grundlegenden Entscheidungen darüber getroffen, was für ein Staat die Bundesrepublik Deutschland eigentlich sein soll — und diese Prinzipien begegnen euch von der ersten Vorlesung an immer wieder. Wir gehen die fünf Prinzipien der Reihe nach durch: das Demokratieprinzip mit der Volkssouveränität (alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Art. 20 Abs. 2 GG) und der Legitimation durch Wahlen; das Rechtsstaatsprinzip mit Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Bindung aller Gewalten an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit; das Bundesstaatsprinzip mit der Verteilung der Staatlichkeit auf Bund und Länder; das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) als Auftrag zu sozialem Ausgleich; und das Republikprinzip als Absage an die Monarchie. Zum Schluss ordnen wir das Ganze ein: Warum diese Prinzipien nicht bloß Programmsätze sind, sondern echte verfassungsrechtliche Maßstäbe — und warum ihr Kern über die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG sogar der Änderung durch den verfassungsändernden Gesetzgeber entzogen ist. Damit habt ihr das Gerüst, an dem ihr euch im Staatsrecht das ganze Studium über orientieren könnt. Ihr erfahrt, was Staatsstrukturprinzipien sind und warum Art. 20 GG ihre zentrale Grundlage ist was Demokratie- und Republikprinzip bedeuten — Volkssouveränität, Legitimation und Wahlen woraus sich das Rechtsstaatsprinzip zusammensetzt: Gewaltenteilung, Gesetzesbindung, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit was Bundesstaats- und Sozialstaatsprinzip ausmachen warum diese Prinzipien über Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) besonders geschützt sind Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

SR269 Aktuelle Rechtsprechung | waffenrechtliche Straftatbestände

🎙️ Neues Jahr, neue Struktur — ab 1. Januar! Kurzerklärt bekommt einen neuen Rhythmus für deinen Weg vom ersten Verstehen bis zur Klausur: Öffentliches Recht, Zivilrecht und Strafrecht ziehen in jeweils eigene Podcasts, sodass du genau dein Rechtsgebiet abonnieren kannst. Jede Woche nach festem Plan — montags Grundlagen in der Erklär-AG, mittwochs Wiederholung mit Karteikarten, freitags ein aktuelles Urteil eingeordnet, samstags Anwendung in der Großen Übung. Verstehen, wiederholen, einordnen, anwenden. Dazu bei „Mehr Kaffee als Kommentar”: dienstags Examensvorbereitung, donnerstags Referendariat, sonntags die klassische Folge — und für alle Saarheim-Fans jeden zweiten Sonntag ein neuer Saarheimer Fall. Such dir deine Podcasts aus, abonniere sie und sei zum Start dabei: Dein Rechtsgebiet. Dein Rhythmus. Folgenbeschreibung: Heute geht es um Straftatbestände, die die meisten nicht auf dem Schirm haben, die in Klausuren aber richtig Punkte bringen: die waffenrechtlichen Straftatbestände. Anlass ist eine ganz aktuelle Entscheidung des BGH (Beschluss vom 30.9.2024 – 6 StR 331/24, NStZ 2026, 565), die wieder einmal Strafrecht und Öffentliches Recht miteinander verbindet. Der typische Reflex im Fall einer Schreckschusspistole ist die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB. Wer aber zusätzlich ins Waffengesetz schaut, sahnt ab: Nach § 52 Abs. 3 Nr. 2 lit. a WaffG (iVm Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1) macht sich strafbar, wer ohne Erlaubnis eine Schusswaffe erwirbt, besitzt oder führt. Wir leiten die Begriffe sauber her — und zwar mit dem Wissen aus dem Öffentlichen Recht: Besitz übt aus, wer die tatsächliche Gewalt über die Waffe ausübt (Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 2 zu § 1 Abs. 4 WaffG); Führen liegt vor, wer sie außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt (Nr. 4). Aus dem Zusammenspiel folgt: Außerhalb dieser Örtlichkeiten verdrängt das Führen den Besitz. Genau daran scheiterte im Fall die Verurteilung wegen Besitzes: Das Landgericht hatte keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Angeklagte die Waffe auch zu Hause hatte — also blieb nur das Führen. Zum Schluss klären wir die Konkurrenzfrage für den Fall, dass beides feststeht: grundsätzlich Tateinheit (weil Besitz und Führen oft nahtlos ineinander übergehen), ausnahmsweise Tatmehrheit, wenn ein später gefasster Tatentschluss eine Zäsurwirkung entfaltet. Mitnehmen sollt ihr vor allem: Wenn die waffenrechtlichen Tatbestände im Bearbeitervermerk nicht ausgeschlossen sind, bringt schon der Hinweis bare Punkte. Ihr erfahrt, warum sich bei Schusswaffen neben § 224 StGB ein Blick ins Waffengesetz lohnt wie § 52 Abs. 3 Nr. 2 lit. a WaffG aufgebaut ist und woher ihr die Begriffe „Besitz” und „Führen” nehmt warum das Führen den Besitz außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume usw. verdrängt weshalb im Fall nur wegen Führens und nicht wegen Besitzes verurteilt werden konnte wie die Konkurrenzen zu beurteilen sind — Tateinheit und die Ausnahme der Tatmehrheit mit Zäsurwirkung Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

Erstsemesterfolge: Einführung ins Zivilrecht (2)

Hallo Erstis, schön, dass ihr wieder dabei seid! Nach dem Öffentlichen Recht geht es heute um das zweite große Rechtsgebiet, das euch durchs ganze Studium begleiten wird: das Zivilrecht. Keine Angst, das klingt größer, als es ist. Mit Zivilrecht habt ihr jeden Tag zu tun: beim Brötchenkauf, beim Handyvertrag oder beim Mieten eurer ersten WG. In dieser Folge schauen wir uns an, worum es im Zivilrecht geht, wie das BGB aufgebaut ist und wie ihr euch darin zurechtfindet. Auch hier gilt: Ihr müsst noch nichts perfekt können. Ihr sollt einen ersten Überblick bekommen, damit ihr in euren Vorlesungen und Arbeitsgemeinschaften wisst, wo ihr gerade seid. Das Feintuning machen wir in den nächsten Folgen gemeinsam. Ihr erfahrt: was Zivilrecht ist und warum es um die Rechtsbeziehungen zwischen Gleichgeordneten geht, also zwischen Privatpersonen und Unternehmen wie sich das Zivilrecht vom Öffentlichen Recht und vom Strafrecht abgrenzt wie das BGB in seine fünf Bücher gegliedert ist: Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht warum der Allgemeine Teil „vor die Klammer gezogen“ ist und was das für eure Arbeit mit dem Gesetz bedeutet was die Privatautonomie ist und warum sie das Herzstück des Zivilrechts bildet was das Trennungs- und Abstraktionsprinzip besagt und warum es euch schon im ersten Semester begegnet warum im Zivilrecht immer die Frage „Wer will was von wem woraus?“ am Anfang steht und wie ihr euch daran in der Klausur orientiert ein paar Tipps, wie ihr das BGB lesen lernt und euch gut ins erste Semester einarbeitet Lasst euch nicht abschrecken, wenn das BGB am Anfang wie ein Labyrinth wirkt. Mit jeder Woche findet ihr euch besser zurecht, und bald werdet ihr die Paragraphen ganz selbstverständlich aufschlagen. Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur

ZR142 Schuldrecht AT | Erlöschen von Schuldverhältnissen | Erfüllung gemäß § 362 | Überblick

🎙️ Neues Jahr, neue Struktur — ab 1. Januar! Kurzerklärt bekommt einen neuen Rhythmus für deinen Weg vom ersten Verstehen bis zur Klausur: Öffentliches Recht, Zivilrecht und Strafrecht ziehen in jeweils eigene Podcasts, sodass du genau dein Rechtsgebiet abonnieren kannst. Jede Woche nach festem Plan — montags Grundlagen in der Erklär-AG, mittwochs Wiederholung mit Karteikarten, freitags ein aktuelles Urteil eingeordnet, samstags Anwendung in der Großen Übung. Verstehen, wiederholen, einordnen, anwenden. Dazu bei „Mehr Kaffee als Kommentar”: dienstags Examensvorbereitung, donnerstags Referendariat, sonntags die klassische Folge — und für alle Saarheim-Fans jeden zweiten Sonntag ein neuer Saarheimer Fall. Such dir deine Podcasts aus, abonniere sie und sei zum Start dabei: Dein Rechtsgebiet. Dein Rhythmus. Folgenbeschreibung: Weiter geht es in unserer Schuldrecht-AT-Reihe — und wir verlassen den Bereich der Leistungsverweigerungsrechte (§ 320, § 273 BGB) und wenden uns einem neuen Themenkomplex zu: dem Erlöschen von Schuldverhältnissen. Den Anfang macht der wohl wichtigste Erlöschensgrund, die Erfüllung nach § 362 BGB. In dieser Folge klären wir die Grundlagen und die Voraussetzungen; Tilgungsreihenfolge, Rechtsnatur der Erfüllung sowie Leistung an Erfüllungs statt und erfüllungshalber folgen in den nächsten Folgen. Zunächst ordnen wir die Erfüllung dogmatisch ein: § 362 Abs. 1 BGB lässt das Schuldverhältnis erlöschen, wenn die geschuldete Leistung bewirkt wird — gemeint ist dabei zunächst die konkrete Leistungspflicht, nicht das ganze Schuldverhältnis im weiteren Sinne. Im Anspruchsaufbau prüfen wir die Erfüllung beim Punkt „Anspruch nicht erloschen”. Ein zentraler Gedanke gleich vorab: Ob die bloße Leistungshandlung genügt oder der Erfolg eintreten muss, hängt davon ab, was geschuldet ist — Leistungserfolg (Kaufvertrag: Übergabe und Übereignung) oder reine Tätigkeit (Dienstvertrag, Massage-Beispiel). Dann arbeiten wir das Prüfungsschema mit seinen drei großen Fragen durch: Erstens, wurde die geschuldete Leistung bewirkt — ist der Leistungserfolg eingetreten und wurde so geleistet, wie geschuldet (mit der Beweislastumkehr nach § 363 BGB und der wichtigen Abgrenzung zur Annahme an Erfüllungs statt nach § 364 Abs. 1 BGB)? Zweitens, wurde durch den Schuldner oder einen Dritten (§ 267 BGB) geleistet — wobei der bloß zufällige Erfolgseintritt nicht genügt (Katzen-Beispiel, Zweckerreichung → § 275 BGB)? Und drittens, wurde an den Gläubiger oder eine empfangszuständige Person geleistet (Empfangsvertreter, Empfangsbote; Ausschluss bei Insolvenz, Geschäftsunfähigkeit und § 107 BGB; Leistung an Nichtberechtigte und nachträgliche Genehmigung über §§ 362 Abs. 2, 185 BGB)? Ihr erfahrt, was Erfüllung bedeutet, wo ihr § 362 BGB im Anspruchsaufbau prüft und was mit „Schuldverhältnis” gemeint ist wann die bloße Leistungshandlung genügt und wann der Leistungserfolg tatsächlich eintreten muss wie ihr prüft, ob die Leistung so bewirkt wurde, wie sie geschuldet war — samt § 363 BGB und der Abgrenzung zu § 364 Abs. 1 BGB warum der Erfolg durch Schuldner oder Dritten (§ 267 BGB) herbeigeführt sein muss und der Zufall nicht reicht an wen geleistet werden muss — Empfangszuständigkeit, Leistung an Nichtberechtigte und Genehmigung nach §§ 362 Abs. 2, 185 BGB Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️Podcast Recht Aktuell 📋Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts 📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen 📱 Folge uns auf Social Media: Instagram LinkedIn Kurzerklärt LinkedIn Sebastian Baur